Ein neuer politischer Kompass muss her!

Auf den ersten Blick scheint der politische Kompass bei einige Zeitgenossen zu rotieren: Seit Jahren betreibt die CDU/CSU ein glasklares neoliberales Programm inklusive Aufbau eines autoritären Überwachungsstaates und dennoch wird ihrer Kanzlerin von eigenen Parteigenossen vorgeworfen, die Partei nach Links geführt zu haben und „Sozialdemokratische Politik“ zu betreiben. Linke PolitikerInnen giften sich an und eine belegt die andere mit dem Vorwurf AFD nah und „Rechts“ zu sein. Vorgeblich linke Journalisten möchten lieber den Sozialstaat schleifen, als Migration zu regulieren. Was ist da los? Wie soll ich mich denn nun im politischen System orientieren wenn links und rechts so durcheinander gerät?

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Ab und an aufstehen hält den Kreislauf in Schwung

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Deutschland, Korruption, Propaganda

Am 4. September startet die ausserparlamentarische linke Bewegung #Aufstehen um der als alternativlos erklärten, zerstörerischen neoliberalen Politik der ewigen Groko etwas Druck zu machen. Wem noch etwas an klassisch sozialdemokratischen Inhalten und einer progressive Politik für den einfachen Bürger liegt, sollte sich diesen Verein unbedingt mal näher ansehen. Meiner Meinung nach ist das womöglich die letzte Chance, das Steuer auf dem Weg in einen plutokratischen, autoritäten Polizeistaat herumzureissen. Was Labour unter Corbyn kann, können wir doch auch!

Provokationen sind ein riskantes Spiel

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Deutschland, Medien

Im Zuge der Neuordnung des Balkans nach dem siegreichen Krieg der Balkanallianz (Serbien, Griechenland und Bulgarien) im Jahre 1912 unterstützte das Deutsche Reich Österreich in seinem Bestreben, das von Russland unterstützte Serbien vom Mittelmeer abzuschneiden. Grund war natürlich das Kleinhalten möglicher geopolitischer Konkurrenten. Obwohl Kaiser Wilhelm II dem Selbstbestimmungsrecht der Balkanstaaten sehr aufgeschlossen gegenüberstand,  sah sich die Reichsregierung unter Bethmann-Hollweg aus bündnispolitischen Erwägungen an der Seite Österreichs.
Trotz dieser ambivalenten Haltung erfolgte Anfang Dezember 1912 eine scharf formulierte und provokante Solidaritätserklärung mit der Donaumonarchie an die Adresse Russlands.

Schutzzölle und die große Nachfragekrise

Ganz Europa regt sich über Donald Trumps protektionistische Anwandlungen auf, wie kann er nur! Dabei ist er nicht der erste US-Präsident, der die Geduld mit den Exportüberschussländern verlor, aber der erste, der nun Ernst macht. Die USA sollen nicht mehr länger die Nachfragereserve für die ganz Welt sein. Nachfrage? Dieses Wort kommt in der wirtschaftlichen Diskussion eigentlich kaum mehr vor, und das hat Gründe:

Aufruf zur Siko Demo am 17.2.

Am Samstag, den 17. Februar treffen sich wieder Militärs, Rüstungsmanager und deren Politiker in München um über eine weitere Aufrüstung innerhalb der NATO und neuerdings auch der europäischen Initiative PESCO zu beraten. Für Deutschland bedeutet das eine sinnlose Ausgabensteigerung bis 2024 von 37 auf 74 Millarden Euro pro Jahr. Da wären Einsparungen, z.B. bei dem weiter andauernden Desaster in Afghanistan oder unserem Beitrag zum illegalen Angriffskrieg in Syrien eher angebracht! Zeigt eure Meinung und seid in München dabei!

Spione im Netz und was wir tun können

 

Wer kennt das nicht: Du suchst mal schnell im Netz nach einem Produkt oder Service und wirst dann wochenlang über deinen Webbrowser mit Werbung dazu bombardiert. Und Facebook weiss auch ganz genau, wo Du wohnst und was dich interessiert, auch wenn Du dein Profil so knapp als möglich gehalten hast. Das Geheimnis ist die tiefe Vernetzung dieser Unternehmen mit Webseitenanbietern und die Beobachtungstools, die auf jeder Webseite lauern. Doch es gibt Möglichkeiten, sich seine Privatheit wieder zurück zu holen. Zwei unterschiedliche Ansätze möchte ich im Folgenden vorstellen:

Alternative Unternehmensbesteuerung: Wie man Steueroptimierung im Alleingang verhindert

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Deutschland, Kapitalismus, Korruption

Ob Panama oder Paradise: Bekommen wir Bürger über geleakte Dokumente mit, wie systematisch Steuervermeidung mithilfe von Steueroasen und steuerlich optimierten Firmenstrukturen betrieben wird, ist die Aufregung im Allgemeinen groß. Wie können hiesige Traditionsunternehmen die Gesellschaft nur so hintergehen? Doch denen bleibt gar nichts anderes übrig, als hier mitzumachen oder vom Markt zu verschwinden. Schuld ist wieder einmal die Globalisierung. Doch diese ist keine Naturkatastrophe, sondern von der Politik gestaltet. Wie unsere Politiker auch im nationalen Alleingang recht einfach die Steuervermeidung verhindern könnten, wenn sie nur wöllten, zeigt der folgende Text:

KI Im Dienste der Zensur?

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Medien, Propaganda

Am 30. Juni 2017 beschloß der Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD (die Grünen enthielten sich) das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz (NetzDG) zur Bekämpfung von sogenannten Hasspostings und Falschmeldungen („Fakenews“). Kern des Gesetzes ist die Löschung von „offensichtlich“ rechtswidrigen Postings innerhalb von 24 Stunden durch den Betreiber der Plattform. Kritiker befürchten vorschnelles Löschen in Zweifelsfällen und sehen einen Verstoß gegen das Grundgesetz und EU-Recht. Die Löschentscheidung kann dabei an externe Dienstleister (unter Aufsicht der Regierung) vergeben werden, sodaß bereits das Wort von der privatisierten Zensur die Runde machte.

Ein generelles Problem ist in der praktischen Durchführung der Resourcenbedarf: Bis heute muss nach einer manuellen Sichtung über eine Löschung durch Menschen entschieden werden. Doch nun verspricht ein Projekt der EU Abhilfe: Ein Konsortium unter Führung der Uni Sheffield entwickelt automatisierte Systeme zu Analyse und möglicherweise der Zensur unserer sozialen Netzwerke.

Alternativen: Soziale Absicherung

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Deutschland

Jeder darf arbeiten und wer arbeitet lebt auskömmlich, auch als Rentner. Wer nicht arbeiten kann, wird unterstützt. Wer nicht arbeiten will, bekommt trotzdem zu Essen, muss aber auf die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben verzichten. „Hartz 4“ und „Digitalisierung“ sind kein Thema. Wie das funktionieren kann? Hier sind die Details:

Alternativen: Sozial- und Wirtschaftspolitik 3.0

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Außenhandel, Demokratie, Deutschland, Kapitalismus, Wirtschaft

Grundlage einer nachhaltigen, demokratiekompatiblen Sozial- und Wirtschaftspolitik sind Umlageverfahren (1), in die ausnahmslos alle Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Eine progressive Kapitalertrags- bzw. Einkommens- und Erbschaftssteuer beugt einer Refeudalisierung vor. Starke Gewerkschaften sichern die Primärverteilung in Form von Lohnsteigerungen auf Basis der Produktivitätszuwächse zzgl. einer von der Notenbank festgelegten Inflationsrate von knapp- bis 2% / Jahr.  Was ich mir zum Thema noch so vorstelle, lest ihr in nachfolgendem Artikel…