Zitat der Woche: Edward Snowden

„Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, werden wir von Verbrechern regiert“

Edward Snowden zum Fall Assange

Wie es das Ausland sieht: SPD (Engl.)

As the economist Christian Odendahl puts it, Esken and NoWaBo are by international comparison about as hard-left as the IWF, in that they want more of Germany’s vast surplus to be spent on wide-eyed priorities like school, digital and rail improvements. Their proposed minimum wage increase to €12 an hour, below the level currently being proposed in Britain by renowned hardline socialist Boris Johnson, would inject some much-needed demand into the slowing eurozone economy. Meanwhile, their insistence that the grand coalition improve its dismally unambitious climate package puts them somewhere close to such extreme lefties as French president Emmanuel Macron and Dutch prime minister Mark Rutte.

New Statesman

Danke an Fefe für dieses Zitat

 

Zitat der Woche: Alfred Döblin

„Die wenigsten Menschen erleben ihre Zeit, das muss hart festgestellt werden, die meisten Menschen sind geschäftig tätig und haben keine Zeit für ihre Zeit… was ich sagen will: sie sind überhaupt nicht vorhanden in einem gewissen Sinne“

Alfred Döblin, 1918

Die marktkonforme „Demokratie“

Ein Artikel von Martin Greive und Jan Hildebrand im Handelsblatt vom Wochenende des 15-17. November veranschaulicht schön, was unter dem von Angela Merkel geprägten Begriff „Marktkonforme Demokratie“ zu verstehen ist. Ein elegantes Durchgreifen der Wirtschaftsverbände mit Hilfe devoter Spitzenpolitiker, aber sicher keine Volkssouveränität.

Institutionen für den Deutschen Staat der Zukunft

Im vorangegangenen Post vom 22. September habe ich argumentiert, warum wir meiner Meinung nach eher in einem Bananenstaat, denn in einer idealen Demokratie leben. Aber meckern ist leicht und hilft meist nicht weiter. Was wir benötigen für sinnvolle Reformen, ist eine positive Utopie. „There is no alternative“ ist keine Alternative. Ich habe mir über den Sommer so meine Gedanken zu einem demokratischen Staat gemacht, die ich euch hier gern zur Diskussion stellen möchte:

Bananenstaat

Wir alle kennen die Grundlagen einer Demokratie: Eine sich durch das Volk selbst gegebene Verfassung, eine unabhängige Justiz mit Durchgriffsmöglichkeit auf die Mächtigen, allgemeine und freie Wahlen, strikte Gewaltenteilung zwischen Regierung und dem Parlament als gesetzgebender Instanz, sowie eine freie, regierungskritische Presse. Demgegenüber steht der autoritäre Bananenstaat, in dem eine mächtige Clique – aus Oligarchen oder Familienmitgliedern sämtliche Macht in Regierung, Justiz und Presse in Händen hält und das Schein-Parlament abnickt, was ihm so vorgelegt wird. Korruption und Vetternwirtschaft inklusive.

Gut, daß wir in Deutschland in der besten aller denkbaren Demokratien leben. Doch ist das wirklich der Fall?

Unterstützt nächsten Freitag F4F!

Ja, das Thema ist aktuell gehypt, geschenkt! Ich habe mir gestern wieder einen Waldspaziergang gegönnt, den ich ja gerne mache, um mich etwas zu entspannen, das Hirn freizubekommen und von der ganzen Alltagshektik abzuschalten. Doch wenn ich dann sehe, wie mies es Kiefern, Fichten, Lerchen und Birken bei mir um die Ecke wieder geht, ist die Entspannung dahin und die schlechten Nachrichten sind wieder im Kopf.

Leute, es ist allerhöchste Zeit!

Es gibt kaum ein Problem, das derart gut fundiert ist und verstanden wird! Das sage ich euch als Naturwissenschaftler. Die Meßwerte passen perfekt zur Theorie, im Labor ist das Grundprinzip nachzuvollziehen, das Thema ist seit Jahrhunderten untersucht und anfangs auch kontrovers diskutiert worden, von großen Namen wie Svante Arrhenius und Angström. Heute ist die Sache klar! Schaut euch doch um! Der deutsche Wald trocknet ein, während Spanien gerade absäuft. Und die Groko kommt nicht mal ansatzweise in die Puschen. Und wenn fällt ihnen nichts anderes ein wie Symbolpolitik. Lasst uns deutlich machen, daß die Politik endlich mal in die Puschen kommen muss. Und zwar ohne wieder allein die prekären Landsleute zu schröpfen. Das große Rad muss jetzt gedreht werden! Also raus auf die Straße, zeigt, daß unsere Geduld zu Ende ist.

Ein neuer politischer Kompass muss her!

Auf den ersten Blick scheint der politische Kompass bei einige Zeitgenossen zu rotieren: Seit Jahren betreibt die CDU/CSU ein glasklares neoliberales Programm inklusive Aufbau eines autoritären Überwachungsstaates und dennoch wird ihrer Kanzlerin von eigenen Parteigenossen vorgeworfen, die Partei nach Links geführt zu haben und „Sozialdemokratische Politik“ zu betreiben. Linke PolitikerInnen giften sich an und eine belegt die andere mit dem Vorwurf AFD nah und „Rechts“ zu sein. Vorgeblich linke Journalisten möchten lieber den Sozialstaat schleifen, als Migration zu regulieren. Was ist da los? Wie soll ich mich denn nun im politischen System orientieren wenn links und rechts so durcheinander gerät?

Ab und an aufstehen hält den Kreislauf in Schwung

Schlagwörter

Deutschland, Korruption, Propaganda

Am 4. September startet die ausserparlamentarische linke Bewegung #Aufstehen um der als alternativlos erklärten, zerstörerischen neoliberalen Politik der ewigen Groko etwas Druck zu machen. Wem noch etwas an klassisch sozialdemokratischen Inhalten und einer progressive Politik für den einfachen Bürger liegt, sollte sich diesen Verein unbedingt mal näher ansehen. Meiner Meinung nach ist das womöglich die letzte Chance, das Steuer auf dem Weg in einen plutokratischen, autoritäten Polizeistaat herumzureissen. Was Labour unter Corbyn kann, können wir doch auch!

Provokationen sind ein riskantes Spiel

Schlagwörter

Deutschland, Medien

Im Zuge der Neuordnung des Balkans nach dem siegreichen Krieg der Balkanallianz (Serbien, Griechenland und Bulgarien) im Jahre 1912 unterstützte das Deutsche Reich Österreich in seinem Bestreben, das von Russland unterstützte Serbien vom Mittelmeer abzuschneiden. Grund war natürlich das Kleinhalten möglicher geopolitischer Konkurrenten. Obwohl Kaiser Wilhelm II dem Selbstbestimmungsrecht der Balkanstaaten sehr aufgeschlossen gegenüberstand,  sah sich die Reichsregierung unter Bethmann-Hollweg aus bündnispolitischen Erwägungen an der Seite Österreichs.
Trotz dieser ambivalenten Haltung erfolgte Anfang Dezember 1912 eine scharf formulierte und provokante Solidaritätserklärung mit der Donaumonarchie an die Adresse Russlands.