Im vorangegangenen Post vom 22. September habe ich argumentiert, warum wir meiner Meinung nach eher in einem Bananenstaat, denn in einer idealen Demokratie leben. Aber meckern ist leicht und hilft meist nicht weiter. Was wir benötigen für sinnvolle Reformen, ist eine positive Utopie. „There is no alternative“ ist keine Alternative. Ich habe mir über den Sommer so meine Gedanken zu einem demokratischen Staat gemacht, die ich euch hier gern zur Diskussion stellen möchte:

Grundprinzip

In der vorliegenden Institutionellen Ausrichtung des Staates wird den Grundprinzipien Rechtsstaatlichkeit, Bürgernähe und Volkssouveränität durch strikte Gewaltenteilung, Transparenz und Schutz vor Korruption und Vetternwirtschaft besondere Bedeutung beigemessen. Die starke Stellung der Städte, Landkreise und Städtebünde tritt anstelle eines föderalen Aufbaus.

Legislative:

Primäres Gremium der Gesetzgebung ist der Stadtrat (bzw. Landrat) der je einen Vertreter in das Parlament entsendet. Dieses erarbeitet die Gesetzentwürfe in von ihm gebildeten Fach-Ausschüssen. Der Delegierte erläutert seinem Stadtrat die Entwürfe, der diese diskutiert und seine Änderungswünsche über den Delegierten wieder nach Regionen konsolidiert ins Parlament zurück spielt. Entschieden wird per einfacher Mehrheit der Stadtdelegierten im Parlament, welche auf Basis der Beschlüsse zum jeweiligen Entwurf in den Stadträten abstimmen. Delegierte können vom Stadtrat auch zurückbeordert bzw. jederzeit neu ernannt werden. Es gilt weiterhin eine strikte Trennung von Mandat und Amt.

Bei Volksabstimmungen werden die Vorlagen vorab im Stadtrat öffentlich diskutiert, der den Bürgern eine Empfehlung ausspricht bzw. zu den Vorlagen Stellung nimmt.

Es gilt Gleiche und geheime Wahl des Stadtrats alle 4 Jahre durch Mehrheitswahl mehrerer Abgeordneter je nach Einwohnerzahl. Vorteil: Keine sicheren Listenplätze für Bonzen. Erschwerter Zugang für Lobbyisten durch Entscheidung auf Stadtratebene. Durch die übersichtlichen Entscheidungs-Gremien vor Ort mit ihren öffentlichen Sitzungen kann der einzelne Bürger die Diskussion verfolgen und hat die Chance im direkten Kontakt mit seinen Stadträten z.B. während der Bürgersprechstunde, seine Position in die Diskussion einzubringen. Damit ist ein öffentlicher Debattenraum als notwendige Bedingung für eine funktionierende Demokratie gewährleistet. Unterstützt wird dies durch wirklich unabhängige, öffentliche und gemeinnützige Medien für eine weitgehend neutrale Berichterstattung (s.u.).

 Direkte Demokratie via Plebiszit:

Verfassungsänderungen und Einsatz der Armee sind durch Plebiszit zu genehmigen.

Exekutive:

Alle 5 Jahre wird vom Volk durch direkte Wahl ein Kanzler gewählt, dessen Kernmannschaft vorab bekannt war. Zur Wahl stehen bis zu 20 Kandidaten in der Reihenfolge der Anzahl Unterstützer aus der Bürgerschaft (Unterschriftslisten). Über die Zulassung zur Wahl entscheidet der Aufsichtsrat, der zu jedem Kandidaten Stellung nehmen darf. Es besteht seitens der Regierung jährliche Berichtspflicht gegenüber dem Aufsichtsrat, der dem Parlament eine Auflösung und Neuwahlen der Exekutive empfehlen kann (s.u.). Die Notenbank untersteht der Exekutive, der Chef wird durch den Kanzler ernannt. Ein Kanzler kann sich nur max. einmal zur Wiederwahl stellen.

Aufsichtsrat:

Der nationale Aufsichtsrat konstituiert sich durch Los rollierend alle 2 Jahre aus der Bürgerschaft. Teil oder Vollzeit nach eigener Wahl,

Der Aufsichtsrat hat Vorschlagsrecht im Rahmen der Gesetzgebung, ist jedoch im Gesetzgebungsverfahren letztlich nicht zustimmungspflichtig. Der Rat hat umfängliches Kontrollrecht von Parlament und Regierung. So ist einmal jährlich die förmliche „Entlastung“ des Parlaments und der Regierung durch den Aufsichtsrat Pflicht. Der Aufsichtsrat hat den Haushaltsentwurf der Regierung zu genehmigen. Unterstützung erhält der Rat bei seinen Aufgaben durch Staatsinspektoren (quasi Wirtschaftsprüfer und Auditoren) und dem wissenschaftlichen Dienst des Rates (der auch Parlament und Regierung zur Verfügung steht). Der Rat kann die Regierung und das Parlament solange zur Befassung mit seinen Themen zwingen, bis er die Entlastung des jeweiligen Gremiums ausspricht. Er kann die Regierung mit Hilfe des Parlaments und das Parlament mit Hilfe der Regierung auflösen und Neuwahlen ansetzen.

Der Stadtaufsichtsrat fungiert als zweites Aufsichtsgremium auf lokaler Ebene mit Ehrenamtlichen oder Mitgliedern in Teilzeit (jeweils mit Aufwandentschädigung). Einmal pro Monat ist Sitzung und 1x pro Jahr erfolgt die Entlastung des Stadtrats.

Justiz und Öff. Rechtl. Rundfunksind streng unabhängig und werden vom nationalen Aufsichtsrat kontrolliert. Staatsanwälte sind selbstverständlich nicht weisungsgebunden. Richter werden durch ihresgleichen ernannt und vom Aufsichtsrat bestätigt. Sie dürfen nicht einer politischen Partei angehören oder angehört haben. Über verfassungskonformes Arbeiten der Institutionen wacht das Verfassungsgericht. Das Verfassungsgericht kann ggf. eine Neuauslosung des Aufsichtsrates anordnen. 

Weitere Regelungen:

Die kleine Armee und Bundespolizei unterstehen der Exekutive, Kriminal und Schutzpolizei den Städten bzw. dem Städtebund, ebenso Katastrophenschutz und Nationalgarde. Das dem Parlaments-Präsidenten unterstellte Wachbataillon dient dem Schutz des Parlaments und repräsentativen Zwecken.

Einrichtungen zur Daseinsvorsorge (Wasser, Strom, Netz, Straßen, Bahn, Schulen) sind ausschließlich in öffentlicher Hand. Parteien werden weder öffentlich durch Steuergelder, noch durch Spenden finanziert. Ein Städtebund auf Verwaltungsebene ersetzt die Länderinstitutionen. Dieser regelt regionale Belange wie Polizei, Verkehr, Katastrophenschutz etc. Bildung wird Zentral durch die Exekutive geregelt.

Lobbyisten werden in öffentlicher Sitzung durch die Parlamentsausschüsse angehört. Auf eine faire Ladung der Interessenverbände ist zu achten, daher erfolgt die Einladung der Vertreter nach Genehmigung der Teilnehmer-Liste durch den Aufsichtsrat.

Die Mitgliedschaft von Parlamentariern oder Regierungsmitgliedern in NGO ist nicht gestattet. Eben sowenig eine Nebentätigkeit. Zum Ausgleich werden die Diäten auf ein Industrie-Niveau angehoben. Nach Ausscheiden ist ein Wechsel in die Industrie mit einer einjährigen Karenz möglich. Eine Überbrückungszahlung i.H. von 70% der letzten Bezüge wird gewährt.

Renten und Krankenversicherung erfolgt im Umlageverfahren jeweils als Bürgerversicherung (alle zahlen ein und zwar ohne Beitragsbemessungsgrenze). Es ist private Zusatzversicherung nach eigenem Gusto möglich.

Staatsfinanzierung erfolgt ausschließlich über die Notenbank. Die Zinssätze für Staatsanleihen werden vom Parlament unter Berücksichtigung der Empfehlung der Staatsinspektion und deren ökonomischer Fachabteilung festgelegt. Der Ertrag kommt so der Allgemeinheit und nicht privaten Investoren zugute.

Die Erbschaftssteuer ist nach einem Freibetrag von 1 Mio zzgl. 2 selbst genutzter Immobilien auf gleichem Niveau wie die Kapitalertragssteuer, ab 10 Mio ist sie progressiv, ab 35 Mio 100%. Der Ertrag dient der Förderung Benachteiligter Jugendlicher und zur Anschubfinanzierung von Unternehmensgründern. Die Kapitalertragssteuern liegen auf Höhe der Einkommenssteuersätzen.

Aus den Erträgen wird eine state of the Art Infrastruktur für die Industrie finanziert ( Netz, Verkehr, Energie, berufliche Ausbildung, in-export Service)

NGO’s (Nichtregierungsorganisationen) dürfen nicht vom Ausland finanziert werden.

Geheimdienste sind nach den Erfahrungen in der BRD und den USA obsolet. Zielführende Aufgaben können von der Kriminalpolizei übernommen werden. Die Spionageabwehr und Datensicherheit in Form einer Abtl. der Bundespolizei untersteht der Exekutive. Für Auslandsinformation ist public domain Info via Außenministerium & Botschaften ausreichend.

Armee: Wehrpflichtarmee mit kurzer Dienstzeit. Nach der dreimonatigen Grundausbildung können die Soldaten wählen, ob Sie weitere 9 Monate dienen, oder in das Milizsystem der Nationalgarde aufgenommen werden wollen (regelmäßige Übungen 1-2x Jahr für mehrere Jahre). Ersatzweise ist eine waffenlose Teilnahme am Katastrophenschutz oder im sozialen Dienst möglich.

Und was ist mit der EU?

Eine zufriedenstellende, demokratische Ausgestaltung der Europäischen Union erscheint zur Zeit komplett unrealistisch. In der derzeitigen Verfassung bedient die EU Eliten- und Partikularinteressen. Möglichkeiten zur demokratischen Willensbildung über Ländergrenzen hinweg bestehen nicht. Daher wurde eine supranationale Struktur in den hier aufgezeigten institutionellen Vorschlägen nicht berücksichtigt. Sofern aber eine europaweite Koordination von Standards und Regeln den o.a. System nicht wiederspricht, steht einer gewissen Integration und Absprache auf europäischer Ebene nichts im Wege. Im Gegenteil, der europäische Zusammenhalt sollte durch Städtepartnerschaften, Kulturaustausch und Schüleraustausch intensiv gefördert werden. Es sollten auch verbindliche, gemeinsame Werte identifiziert werden, um den europäischen Geist nach innen und außen hin vertreten zu können. Die EU in ihrer derzeitigen Verfassung – ebenso wie eine gemeinsame Währung ohne weitgehende Integration- sind jedoch abzulehnen.

(Editiert durch den Verfasser am 17. Nov. 2019)