Wir alle kennen die Grundlagen einer Demokratie: Eine sich durch das Volk selbst gegebene Verfassung, eine unabhängige Justiz mit Durchgriffsmöglichkeit auf die Mächtigen, allgemeine und freie Wahlen, strikte Gewaltenteilung zwischen Regierung und dem Parlament als gesetzgebender Instanz, sowie eine freie, regierungskritische Presse. Demgegenüber steht der autoritäre Bananenstaat, in dem eine mächtige Clique – aus Oligarchen oder Familienmitgliedern sämtliche Macht in Regierung, Justiz und Presse in Händen hält und das Schein-Parlament abnickt, was ihm so vorgelegt wird. Korruption und Vetternwirtschaft inklusive.

Gut, daß wir in Deutschland in der besten aller denkbaren Demokratien leben. Doch ist das wirklich der Fall?

Haben wir jemals über eine Verfassung abgestimmt? Nein. Das den Vorgaben der allierten Siegermächte entsprechende Provisorium namens Grundgesetz ersetzt bis heute eine durch Volksabstimmung legitimierte Verfassung. Sicher, die ersten Artikel zu den allgemeinen Menschenrechten sind ein Glanzpunkt des Deutschen Rechts. Die institutionelle Ausgestaltung ist hinsichtlich der Gewaltenteilung schwach, de facto existiert sie nicht, denn Legislative und Exekutive sind eng verwoben: Die Regierung dominiert über die Fraktionschefs ihrer Regierungsparteien das Parlament. Nicht nur das, Regierungsmitglieder sitzen sogar selbst im Parlament und haben über den Fraktionszwang die eigenverantworliche Stimmabgabe der Abgeordneten ausgehebelt und die Parlamentarier ihrer Parteien auf Linie gebracht und gleichgeschaltet.

Im Gegensatz zu Ländern wie Frankreich oder Russland ist dem Bürger nicht erlaubt, direkt seinen Regierungschef zu wählen. Er muss letztlich akzeptieren, was die stärksten Parteien im Parlament auskungeln. Zur Zeit ist das Groko und kein Ende. Auch Elemente direkter Demokratie sind nur rudimentär und zudem nur auf Länderebene (z.B. in Bayern) vorhanden.

Auch die Wahl der Abgeordneten ermöglicht dem Wähler nur begrenzte Einflußmöglichkeiten. Durch das Deutsche Wahlrecht können Spitzenfunktionäre immer über eine sichere Listenposition ins Parlament einrücken ohne Rücksicht darauf, wie beliebt sie denn nun in ihren Wahlkreisen wirklich sind.

Weiterhin kann es als fraglich gelten, ob Deutschland ein Rechtstaat ist: Obwohl im Grundgesetz so festgelegt, ist die Deutsche Justiz nach wie vor nicht unabhängig. Das noch aus der Kaiserzeit stammende Justizsystem folgt bis heute nicht dem Grundgesetz. Saatsanwälte sind weisungsgebunden und müssen auf die Meinung des Justizministers Rücksicht nehmen. So werden Ermittlungs-Verfahren gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher wie Gerhard Schröder (Bombardierung Serbiens 1999 ohne UNO-Mandat) bis heute nicht zugelassen. Darüber hinaus greift die Exekutive in die Ernennung der Richter ein, selbst bei der Besetzung des Verfassungsgerichts, dessen Aufgabe ja die Einhaltung des Grundgesetzes ist, entscheiden Parteipolitiker. Gleiches gilt für die öffentlichen Medien, die de facto ebenfalls durch die stärksten Parteien kontrolliert sind.

Es bleibt festzustellen, daß einige wenige politische Parteien in Deutschland die absolute Staatsmacht repräsentieren. Das einzige was an „checks-and balances“ eine Einhegung dieser Macht darstellen kann, ist eine Rivalität dieser starken Parteien untereinander. Doch was, wenn diese Parteien den Gestaltungswillen verlieren und sich bequem im System einrichten, das diese dann eher als Pfründe für ihre Funktionäre begreifen denn als Aufgabe? Wenn diese sich zu einer informellen Allianz zusammenschliessen? Genau dieser Zustand scheint durch die neoliberale Einheitsfront aus Groko, Grünen und FDP momentan erreicht – und die LINKE versucht alles, sich dem als Juniorpartner anzuschließen.

Doch wie kann es dazu kommen, daß theoretisch im Wettbewerb stehende Parteien so ihre Aufgabe aus dem Blick verlieren:

Ein wichtiger Schritt hin zur korrupten Partei war sicher das Aufkommen des Berufspolitikers, dessen Arbeitsschwerpunkt schon immer Politik war. Frisch von der Uni, womöglich bereits durch ein Stipendium der entsprechenen Parteistiftungen gefördert, direkt in den Bundestag. Da kann ein drohender Verlust des Mandats schnell eine Lebenskrise bedeuten – insbesondere in finanzieller Hinsicht. Das gibt natürlich finanzstarken Interessengruppen jede Menge an Einflußmöglichkeiten. Dem Abgeordneten wird gerne in einer persönlichen Notlage geholfen, wie Cem Özdemir von der Grünen erfahren durfte. –entsprechendes Verhalten ist dann vielleicht nicht vereinbart, aber schon allein durch die verständliche Dankbarkeit des Empfängers der Wohltat naheliegend. Man lässt sich dann sogar als Grüner wie Özdemir in Bundeswehruniform ablichten und im Sinne der Rüstungsindustrie vermarkten. Doch warum erst auf Notlagen warten, wenn sich geeignetes Personal mit der richtigen Einstellung gleich in die Parteispitze entwickeln lässt? So sind Spitzenpolitiker regelmäßig früh mit Wirtschaftsverbänden oder Transatlantischen Einfluß-Netzwerken verbunden. Und der Bürger kann dann staunend das Schauspiel regelrechter Castingshows und Traineeprogramme beobachten, ob Vortanzen bei den Bilderbergern oder als „Young fellow“ bei der Atlantikbrücke.  Bei entsprechendem Wohlverhalten vorab wartet dann auch ein gut dotierter, verantwortungsarmer Industrieposten auf die ausgeschiedenen Funktionäre.

Last but not least hängen insbesondere die als Industrienah bekannten Parteien aufgrund des Mitgliederschwundes der letzten Jahrzehnte mehr und mehr am Tropf der Parteispenden reicher Gönner oder Unternehmen. Hinzu kommen Zahlungen aus dem Bundeshaushalt, die gemeinsam von den „Volksparteien“ und ohne Einflußmöglichkeit durch den Bürger über die Jahre immer weiter erhöht wurden.

Korruption ist in der Bundesrepublik Deutschland also kein Einzelfall, sondern die Regel, ja geradezu ein System. Für die Gefährdung der Demokratie sorgen mithin nicht primär neue, radikale Parteien, sondern ein mittlerweile völlig verrottetes politisches System. Es ist höchste Zeit, die Institutionen dieses Landes grundlegend zu reformieren und dem Bürger wieder die Macht in die Hände zu geben, die ihm nach dem Grundgesetz eigentlich zusteht. Wie eine solche grundlegende Reform aussehen könnte, lesen Sie in Kürze auf diesem Blog.

 

Quellen:

Systematische Parteienkorruption in Deutschland

https://braveneweurope.com/mathew-d-rose-germany-political-corruption-in-the-age-of-neo-liberalism

Die Entmachtung des Parlaments durch Fraktionszwang

https://www.heise.de/tp/features/Volksparteien-Selbsttoetung-per-Fraktionszwang-4271103.html

Parteien-Korruption – Zu den schmierigen Grundlagen der Bonner Republik:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=42169

Expolitiker als Verfassungsrichter

https://deutsch.rt.com/inland/82541-verhandlung-uber-hartz-iv-sanktionen-richter-befangen/

Zur fehlenden Gewaltenteilung in Deutschland

https://www.rubikon.news/artikel/der-parteien-staat

Kein Rechtsstaat ohne unabhängige Justiz

https://www.rubikon.news/artikel/der-blinde-fleck-2

Cem Özdemir und die Transatlantiker

https://www.nachdenkseiten.de/?p=54703

Merkels Kaffeekränzchen

https://www.nachdenkseiten.de/?p=8146