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Am 4. September startet die ausserparlamentarische linke Bewegung #Aufstehen um der als alternativlos erklärten, zerstörerischen neoliberalen Politik der ewigen Groko etwas Druck zu machen. Wem noch etwas an klassisch sozialdemokratischen Inhalten und einer progressive Politik für den einfachen Bürger liegt, sollte sich diesen Verein unbedingt mal näher ansehen. Meiner Meinung nach ist das womöglich die letzte Chance, das Steuer auf dem Weg in einen plutokratischen, autoritäten Polizeistaat herumzureissen. Was Labour unter Corbyn kann, können wir doch auch!

Jascha Jaworski vom Blog “Maskenfall” meint zu dieser Initiative treffend: “Ein sehr gescheiter Anstoß, der die Lage gut analysiert, von drei Personen, die stets konsequent progressive Werte vertreten haben, und nun dazu aufrufen, Gräben zu überwinden, persönliche Befindlichkeiten beiseite zu schieben, um auf Wesentliches zu fokussieren und endlich die politische Lage zu erkennen, kurz: zu sammeln, statt zu spalten. Sie plädieren an all jene Menschen, die sich gegen obszöne Ungleichheit und Armut wenden, die sich ein auch nach außen friedlich orientiertes Gemeinwesen wünschen, und die die Zerstörung der Natur umtreibt, sich der Sammlungsbewegung #Aufstehen, die offiziell am 4. September beginnt, anzuschließen, um sie mitzugestalten und ihr die Chance auf Erfolg zu geben.

Ich meine: Dass es neben der Repräsentation durch Parteien noch einen weiteren, außerparlamentarischen Weg der Mitbestimmung geben muss, zeigen exemplarisch die streng hierarchischen Parteistrukturen, in denen eine arrogante Funktionärsschicht der Basis zeigt, wo es lang zu gehen hat, siehe SPD vor und nach dem Wahlkampf 2017. Weitere Zeichen einer verrotteten Parteienlandschaft sind die stetig sinkenden Mitgliederzahlen der ehemaligen Volksparteien, der ungebremste Lobbyeinfluss auf die Parteispitzen, fehlende Trennung von Amt- und Mandat, das regelmäßige „Casting“ des Funktionärsnachwuchses durch Transatlantische Küngelrunden (jüngstes Beispiel: Jens Spahn, CDU) und der Koalitionszwang bei parlamentarischen Entscheidungen.

Partei-Funktionäre sind sich auch nicht zu schade, gegen unliebsame Basislieblinge zu intrigieren oder zu putschen wie die jüngsten Beispiele aus Großbritannien (Jeremy Corbyn als beinahe-Opfer des Blair-Flügels) oder den USA (Bernie Sanders als Opfer von Hillary Clinton) zeigen.

Dass die Bewegung #Aufstehen so viel nicht falsch machen kann, zeigt das Aufheulen der neoliberalen und transatlantischen Strumgeschütze von Bild (Wolfssohn) bis Zeit Online (Melk Kiyak) Bis heute habe ich nicht derart krasse Diffamierungspropaganda allein auf eine Ankündigung hin gesehen. Da scheint das Establishment den Anfängen wehren zu wollen. Versalzen wir ihm die Suppe!

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