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Ob Panama oder Paradise: Bekommen wir Bürger über geleakte Dokumente mit, wie systematisch Steuervermeidung mithilfe von Steueroasen und steuerlich optimierten Firmenstrukturen betrieben wird, ist die Aufregung im Allgemeinen groß. Wie können hiesige Traditionsunternehmen die Gesellschaft nur so hintergehen? Doch denen bleibt gar nichts anderes übrig, als hier mitzumachen oder vom Markt zu verschwinden. Schuld ist wieder einmal die Globalisierung. Doch diese ist keine Naturkatastrophe, sondern von der Politik gestaltet. Wie unsere Politiker auch im nationalen Alleingang recht einfach die Steuervermeidung verhindern könnten, wenn sie nur wöllten, zeigt der folgende Text:

Doch nochmals kurz zum wirtschaftlichen Druck auf die Unternehmen: Ein international aufgestellter Konzern hat die Möglichkeit, sich zinsgünstig über eine Bank mit Sitz in einem Steuerparadies zu finanzieren. Die Bank muss nämlich keine Steuern auf Zinsgewinne abführen und kann somit günstiger kalkulieren. Hat das Unternehmen dazu noch eine Niederlassung in einem Niedrigsteuerland, die Patente oder Markenrechte hält, so werden Lizenzgebühren fällig, die der Konzern am Sitz der betreffenden Niederlassung kaum versteuern muss. Auch die Werbung wird für dieses Unternehmen natürlich billiger: Es schaltet Internetanzeigen über Google oder nutzt Dienste von Amazon, die selbst in Niedrigsteuerländern beheimatet sind und die Dienste entsprechend kalkulieren können. Sowohl Zinskosten, als auch Lizenzgebühren oder Werbungskosten kann das Unternehmen hierzulande steuerlich geltend machen, d.h. um diese Ausgaben senkt sich rechnerisch der Gewinn, der für die Steuerberechnung herangezogen wird. Dies natürlich, ohne daß der Deutsche Fiskus von der Wertschöpfung profitiert, die das Unternehmen im Ausland bewirkt.

Im Unterschied hierzu würde eine Metzgerei mit Sitz im schwäbischen Fellbach sowohl ihre Kredite bei der Sparkasse Winnenden, als auch die Lizenzgebühren an die Baden Württembergische Fleischerinnung in Stuttgart und natürlich auch die Werbung auf dem Portal der Südfleisch deutlich teurer bezahlen müssen als ein global aufgestelltes Unternehmen vergleichbare Maßnahmen an Dienstleister in der Oase. Denn sowohl die Sparkasse, als auch die Innung oder das kleine IT Unternehmen, daß unser Fleischereiportal betreut, müssen ihre Gewinne nach Deutschem Recht signifikant versteuern.

Doch kann hier im nationalen Alleingang etwas unternommen werden? Das Kapital, so heisst es ja, ist ein scheues Reh! Doch, das geht, wenn man das Reh an der Krippe fasst. Pikanterweise werden die Löhne als ein Teil der Wertschöpfung bereits heute umgehungsresistent und entsprechend der nominalen Steuersätze mittels Besteuerung an der Quelle der Löhne besteuert: Jeder Arbeitgeber muss Lohnsteuer vom Lohn einbehalten und an den deutschen Fiskus abführen.

Was für die Löhne geht, sollte doch auch für das Kapitalentgelt als zweiten Teil der Wertschöpfung gehen. Dieser Profit fliesst aktuell zum großen Teil durch kreative Gestaltung von Lizenzgebühren und Zinsen ins Ausland ab. Wie das genau gehen kann, hat sich Prof. Lorenz Jarass, ehemaliges Mitglied der Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung, überlegt.

Hier also sein Vorschlag:

  • Deutschland erhebt bei der deutschen Niederlassung (als Schuldner und Lizenznehmer) 10% Quellensteuer auf alle gezahlten Zinsen und Lizenzgebühren.
  • Im Gegenzug erstattet Deutschland in Deutschland ansässigen Gläubigern (Banken und Sparkassen) und Lizenzgebern alle von ihren Schuldnern und Lizenznehmern im Ausland gezahlte Quellensteuern in Höhe von maximal 10%.

Die steuerliche Abzugsfähigkeit von gezahlten Zinsen und Lizenzgebühren sollte in Abhängigkeit vom Steuersatz des Empfängers beschränkt werden:

Einen vollen Abzug gibt es nur, falls der tatsächlich gezahlte Steuersatz des Empfängers größer 20% ist. Falls der Steuersatz des Empfängers unter 20% liegt, gibt es nur einen geringeren steuerlichen Abzug. Falls der Steuersatz des Empfängers 0% beträgt, gibt es überhaupt keinen Abzug.

Das heist, verschiebt ein Unternehmen z.B. Gewinne durch Lizenzzahlungen in eine Steueroase ohne Steuerpflicht, kann diese Zahlung nicht mehr steuermindernd geltend gemacht werden und der Gewinn muss in voller Höhe in Deutschland versteuert werden.

Neben der Unternehmenssteuer sollte zudem die Gewerbesteuer reformiert werden:

  • Keine steuerliche Berücksichtigung von gezahlten Zinsen und Lizenzgebühren bei der Gewerbesteuer.
  • Im Gegenzug gibt es eine Gewerbesteuerfreistellung des aus allen erhaltenen Zinserträgen und Lizenzgebühren erzielten Gewinns.

Ich finde die Vorschläge von Prof. Jarass blendend und finde, daß jetzt Schluss ist mit Ausreden. Wir sollten unsere Politiker endlich in die Pflicht nehmen, sich um das Wohl unserer Gesellschaft und der mittelständischen Deutschen Wirtschaft zu kümmern. Global aufgestellte Konzern fanden bisher nur allzubillig Gehör bei unseren Volksvertretern.

Quellen:

Beitrag von Prof. Jarass auf Makronom

Buch: Angemessene Unternehmensbesteuerung von Lorenz J. Jarass und Gustav M. Obermair

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