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Grundlage einer nachhaltigen, demokratiekompatiblen Sozial- und Wirtschaftspolitik sind Umlageverfahren (1), in die ausnahmslos alle Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Eine progressive Kapitalertrags- bzw. Einkommens- und Erbschaftssteuer beugt einer Refeudalisierung vor. Starke Gewerkschaften sichern die Primärverteilung in Form von Lohnsteigerungen auf Basis der Produktivitätszuwächse zzgl. einer von der Notenbank festgelegten Inflationsrate von knapp- bis 2% / Jahr.  Was ich mir zum Thema noch so vorstelle, lest ihr in nachfolgendem Artikel…

Der Flächentarif ist die Regel. Es gilt gleicher Lohn für gleiche Arbeit um Unternehmen zu fördern, die ihre Produktivität durch Innovation und Investitionen steigern. Leiharbeit ist möglich, aber teurer und kurzzeitig begrenzt. Staatlich unterstützte Kurzarbeit ist als Kriseninstrument verfügbar. Es besteht ein Mindestlohn, der mindestens eine Kranken- und Rentenversicherung garantiert, die diesen Namen verdient.

Renten und Krankenversicherung erfolgt im Umlageverfahren jeweils als Bürgerversicherung (alle zahlen ein). Es ist jedoch eine private Zusatzversicherung je nach gewünschter Komfortzone nach eigenem Gusto möglich. Die Arbeitgeber beteiligen sich bei Angestellten jeweils hälftig an den Beiträgen für Kranken- und Arbeitslosenversicherung.

Die Staatsfinanzierung erfolgt ausschließlich über die Notenbank. Die Zinssätze werden vom Parlament unter Berücksichtigung der Empfehlung der Staatsinspektion (zu dieser Organisation siehe der Blog-Artikel hier) und deren ökonomischer Fachabteilung festgelegt. Der Ertrag kommt so der Allgemeinheit und nicht privaten Investoren zu Gute.

Die Erbschaftssteuer ist nach einem Freibetrag von 1 Mio zzgl 2 selbst genutzter Immobilien auf gleichem Niveau wie die Kapitalertragssteuer, ab 10 Mio ist sie progressiv. Der Ertrag dient der Förderung Benachteiligter Jugendlicher und zur Anschubfinanzierung von Unternehmensgründern. Die Kapitalertragssteuern liegen auf Höhe der Einkommenssteuersätzen. Steuerpflichtig sind alle Deutschen, unabhängig vom Wohnort (abzügl. Evtl. im Ausland bereits erhobener Einkommens- oder Vermögenssteuern).

Eine Vermögenssteuer ist nicht angedacht. Die Begrenzung großer Vermögen erfolgt über die Kapitalsertrags-/ Einkommens- und Erbschaftssteuern.

Lizenzgebühren an Unternehmen des selben Konzerns / Holding im Ausland können nicht steuermindernd geltend gemacht werden.

Zur Vermeidung einer Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland bzw. Handelsungleichgewichten dienen Importzertifikate: Der Importeur muss diese erwerben, um Waren einführen zu dürfen. Es besteht ein Staffeltarif für Länder mit vergleichbaren bzw. stark unterschiedlichen Umwelt- und Arbeitsstandards. Exporteure bekommen für exportierte Waren Importzertifikate, die diese an Importeure verkaufen können.

Einrichtungen zur Daseinsvorsorge (Wasser, Strom, Netz, Straßen, Bahnnetz, Schulen) sind ausschließlich in öffentlicher Hand. Eine ansonsten private Industrie und Dienstleistung ist ausdrücklich erwünscht.

Das Finanzwesen ist streng reguliert, Banken sind in Investment- und Geschäftsbanken getrennt. Es ist eine Finanztransaktionssteuer mit niedrigem Hebesatz eingeführt. Dividenden werden i.H. der Kapitalertragssteuer an der Quelle besteuert. Aktienbesitzer können ihre Dividendensteuer kapitalertragssteuermindernd geltend machen.

Genossenschaftsmodelle werden steuerlich bevorzugt behandelt.

Last but not least ist der Verbraucherschutz mit einem eigenen Ministerium samt unabhängigen Bundesverbraucherschutzamt auf höchstem Niveau.

Und was hat nun die Wirtschaft von – aus heutiger Sicht- eher restriktiven Vorgaben?Hier nur ein paar Beispiele, die auf der Hand liegen: Garantie des freien Wettbewerbs im Inland durch Vermeidung von unfairen Subventionen oder Monopolstellungen großer Konzerne, ein stabiler Binnenmarkt schützt vor allzu negativen Einflüssen der Weltwirtschaft. Auf der Habenseite sind weiterhin ein vorzügliches Schulsystem mit erstklassiger Infrastruktur auf Weltniveau. Innere Sicherheit wird die Folge sein mit hoher Lebensqualität für hochqualifizierte und zufriedene Mitarbeiter.  Der Verbraucherschutz sorgt für hohe Qualität und besten Service und damit international angesehenste Marken und hohe Akzeptanz beim Käufer.

(1) Bitte daran denken: Auch Kapitalversicherungen sind letztendlich ein Umlageverfahren, da irgendjemand die Verzinsung und schlußendlich den Verkauf der Anlagen finanzieren muss.

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