Schlagwörter

“Die gegenwärtigen Formen repräsentativer Demokratien sind Elitedemokratien, also de facto Wahloligarchien. Seit ihren historischen Anfängen wurde die Idee einer »repräsentativen Demokratie« mit der Absicht entwickelt, das als irrational, infantil und launenhaft angesehene »dumme Volk« von politischer Macht und Einfluss fernzuhalten.”

Prof. Rainer Mausfeld

Provokant, keine Frage. Aber wie kann das System besser gestaltet werden? Welche Alternativen sind denkbar? Im folgenden will ich euch einen großen Reformvorschlag für eine neue Demokratie, sozusagen das Deutsche Modell der Zukunft, Version 3.0, zur Diskussion stellen.

Demokratie lebt von der Beteiligung aller Bürger und der sorgfältigen Einhegung von Macht. Obwohl die Gründungsväter der Bundesrepublik nach dem Scheitern der Weimarer Republik als erster Demokratie auf deutschem Boden sicher nur gute Absichten hegten, sind die Institutionen der Bundesrepublik meiner Meinung nach wenig durchdacht und arg reformierungsbedürftig. Denn wo bleibt die Gewaltenteilung? Die Macht liegt de facto allein bei den gut in Netzwerke eingebundenen Parteifunktionären, die gleichzeitig die Regierung stellen und via Fraktionszwang auch das Parlament dominieren. Die Parteien selbst sind heute autoritär organisiert (siehe SPD). Machtkontrolle ist allenfalls noch durch die Leitmedien im Besitz einer kleinen Elitengruppe gegeben und steht damit im Dienst deren Partikularinteressen. Direkte Einwirkung über Volksabstimmungen (Plebiszite) sind nicht vorgesehen.

Primär muss also dem Bürger eine direkte Stimme gegeben werden, die Macht der Parteien und kleiner, aber reicher Elitengruppen ist strikt zu begrenzen, der Abgeordnete muss der Bürgerschaft seiner Stadt regelmäßig Rede und Antwort stehen, “sichere” Listenplätze für Parteibonzen sind ein Unding! Die Partizipation erfolgt über Plebiszite und im Rahmen der Stadt bzw. des Landräte als überschaubarer Ort der politischen Diskussion. Und das Parlament muss die Regierung kontrollieren und nicht umgekehrt. Der Abgeordente darf nicht zum “Abnickaffen” verkommen wie im derzeitigen System.

Hier also mein Vorschlag:

Legislative und Exekutive

  •  Strikte Trennung von Mandat und Amt: Kein Abgeordneter darf in die Regierung.
  • Gleiche und geheime Wahl des Stadtrats und der Stadtabgeordneten für das Parlament. Mehrheitswahl mehrerer Abgeordneter (auch ggf. aus der gleichen Gruppierun) pro Stadt/Landkreis nach Stimmanteil absteigend: The Winner Takes not all. (Problem: Gibt großes Parlament)
  • Das Parlament ist zuständig für die Gesetzgebung, Krieg und Frieden und die Genehmigung des Haushalts.
  • Verfassungsänderungen, Übertragung von Rechten an supranationale Institutionen (z.B. EU), Auslandseinsätze der Armee und Änderungen im Steuerrecht sind allerdings direkt vom Volk durch Plebiszit zu genehmigen.
  • Die Mitgliedschaft von Parlamentariern in NGO (2) ist nicht gestattet. Ebensowenig ein Nebenberuf oder eine Anschlussverwendung in der Industrie (mit Ausnahme im eigenen Unternehmen), allerdings in NGO im Ehrenamt.
  • Dafür werden die Diäten auf ein Industrieähnliches Niveau angehoben.
  •  Das Parlament wählt einen Aufsichtsrat und stellt 7 Kandidaten aus seiner Mitte zur Wahl des Präsidenten.
  • Der Präsident wird direkt vom Volk gewählt und gibt die Richtlinien der Politik vor.
  • Aufsichtsrat und vorsitzender Präsident bestellen die Exekutive: Kanzler und evtl Kernministerien. Amtszeit: 2 Jahre mit regelmäßiger Berichtspflicht, kontrolliert durch Staatsinspektoren ( qua Wirtschaftprüfer und Auditoren). Diese unterstehen dem Präsidenten.
  • Parteien werden weder öffentlich noch durch Spenden finanziert. Koalitionszwang ist verboten.
  • Eine progressive Erbschaftssteuer begrenzt die Macht potentieller Oligarchen. Lobbyisten werden in öffentlicher Sitzung durch die Parlamentsausschüsse angehört. Auf eine faire Ladung der Interessenverbände ist durch den Parlamentspräsidenten zu achten!

 

Weitere Institutionen

  •  Länderparlamente sind durch Abgeordnete der Städte zum regionalen Städtebund ersetzt. Dieser regelt regionale Belange der Universitäten, Polizei, Verkehr, Katastrophenschutz etc.
  •  Die Notenbank untersteht der Exekutive, der Chef wird allerdings durch den Präsidenten ernannt.
  •  Justiz (3) und Öffentlich Rechtlicher Rundfunk sind streng unabhängig. Die Aufsicht erfolgt durch ein Fachlich besetztes, politisch möglichst unabhängiges Board, das dem Parlamentspräsidenten berichtet und durch das Volk gewählt wird.
  •  Die Armee (1) und Bundespolizei (4) unterstehen der Exekutive, Kriminal und Schutzpolizei den Städten bzw dem Städtebund, ebenso Katastrophenschutz und Nationalgarde. Das dem Präsidenten unterstellte Wachbataillon dient dem Schutz des Parlaments und repräsentativen Zwecken.
  •  Einrichtungen zur Daseinsvorsorge (Wasser, Strom, Netz, Straßen, Bahn, Schulen) sind ausschließlich in öffentlicher Hand.

Anmerkungen

  1. Armee: Kleine Wehrpflichtarmee mit kurzer Dienstzeit. Nach der 3monatigen Grundausbildung können die Soldaten wählen, ob Sie weitere 9 Monate dienen, oder in das Milizsystem der Nationalgarde aufgenommen werden wollen (regelmäßige Übungen 1-2x Jahr für mehrere Jahre). Ersatzweise ist eine waffenlose Teilnahme am Katastrophenschutz möglich. Keine Auslandseinsätze von Wehrpflichtigen, keine Auslandseinsätze ohne Mandat des Sicherheitsrates oder Hilferuf eines befreundeten Staates der militärisch (!) angegriffen wird.
  2. NGO’s ( Nichtregierungsorganisationen) dürfen nicht vom Ausland finanziert werden.
  3. Das Rechtssystem der BRD hat sich +\- bewährt allerdings sollten die Staatsanwälte nicht mehr weisungsgebunden sein.
  4. Die Geheimdienste sind nach den negative Erfahrungen in der BRD und den USA obsolet. Zielführende Aufgaben können von der Kriminalpolizei übernommen werden. Spionageabwehr und Datensicherheit als Abtl. der Bundespolizei untersteht der Exekutive. Für Auslandsinfo ist public domain Info via Außenministerium & Botschaften ausreichend.
  5. Die EU und der Euro kommt im Modell nicht vor? Kein Wunder, diese Institutionen sind in der derzeitigen Verfassung nicht mit einer wirklichen Demokratie vereinbar.

 

Demnächst: Grundzüge der Wirtschaft- und Sozialpolitik

Advertisements