Deutschland pflegt ja seit Jahren ein großes Ungleichgewicht in seiner Handelsbilanz und importiert deutlich weniger, als es an Waren ins Ausland liefert. Aktuell ist dieses Importdefizit bereits auf grob 250 Millarden Euro pro Jahr angewachsen. Um die Waren zu bezahlen muss sich das Ausland logischerweise in gleicher Höhe verschulden. Was aber passiert eigentlich mit diesen 250 Milliarden? Werden hier riesige Geldspeicher gefüllt? Alles halb so wild, meinen die Verteidiger des Deutschen Geschäftsmodells, dieses Geld fließt wieder als Direktinvestition ins Ausland zurück und kurbelt so das Wachstum bei unseren Handelspartnern an. Doch ist dem wirklich so?

Bevor wir uns dieser Frage nähern, sei mir ein Blick zurück auf die Ursache dieser Handelsungleichgewichte erlaubt: Es war im Herbst 1995, als ausgerechnet der damalige IG-Metall Chef Klaus Zwickel Bundeskanzler Kohl das “Bündnis für Arbeit” vorschlug, und damit das Ende der sozialen Marktwirtschaft einleitete (1). Um Arbeitsplätze zu sichern, willigten die Gewerkschaften ein, Lohnsteigerungen nicht mehr von Steigerungen der Produktivität abhängig zu machen. Damit waren in Zukunft die Arbeitgeber überwiegender Nutzniesser des technischen Fortschritts und der Verdichtung der Arbeit in Büros und Fabriken. Den Höhepunkt erlebte diese “Lohnmoderation” in den Hartz IV Gesetzen unter Schröder (SPD) und Fischer (Grüne) Anfang des Jahrtausends (4). Gleichzeitig wurde durch massive Steuererleichterungen für Unternehmen und Vermögende die Einnahmeseite des Staates geschwächt, ohne das dies die gewünschten Investitionen im Inland durch die Unternehmen zur Folge hatte. Zur Abwendung einer Rezession hätte sich ja eigentlich zum Ausgleich der durch Lohndrückerei geschaffenen Nachfrageschwäche der Staat drastisch verschulden müssen, doch hier bot die Einführung des Euro eine Lösung: Durch die interne Abwertung infolge der Lohnstagnation hatte sich die Wettbewerbsposition Deutschlands innerhalb der EU (und infolge Euro Krise auch langfristig ausserhalb der EU) dramatisch verbessert. Das war mehr als unfair gegenüber den Partnern – verstösst Deutschland damit doch seit Jahren gegen die Regeln der Euro-Zone (nicht mehr als 6% des BIP Importdefizit und Lohnsteigerung i.H. der Produktivitätssteigerung zzgl. Zielinflation). Doch als mächtger Staat konnte es sich Deutschland augenscheinlich erlauben, von der Nachfrage der europäischen Nachbarländer zu schmarotzen.

Uns geht es also gut, präziser: Den 1% Unternehmern und Eignern der Exportindustrie geht es gut. So gut, dass diese mittlerweile nicht mehr wissen, wohin mit dem Geld. Das Wort vom Anlagenotstand macht die Runde (5). In was und wo anlegen? Industrieanlagen? Eher nicht. Schließlich hat sich die Nachfrage nicht großartig ausgeweitet und am Angebot fehlt es wahrlich nicht, wie ein Blick in Einkaufszentren und Internetshops zeigt. Neoliberalismus (die politische Strömung, die Angebotspolitik, Lohndrückerei und Sparen durch den Staat propagiert) ist weltweit vorherrschend – gerade auch innerhalb der europäischen Gemeinschaft. Also doch lieber Zocken?

Ein Blick in die Statistik zu den bisher aufgelaufenen Deutschen Nettoauslandsvermögen, also den eigenen Vermögen im Ausland abzüglich der Vermögen von Ausländern in Deutschland, spricht Bände: Von den ersparten Summen und Netto im Ausland bis 2016 angelegten 1,7 Billionen Euro wurde nur ein kleiner Teil: Nämlich ein Drittel, also 561 Milliarden Euro, wieder als Sachwert – Fabriken, Land, Fuhrpark oder eine Finca für den Chef auf Malle –investiert. Der überwiegende Teil wurde als Wertpapier (311 Milliarden) oder als sonstige Kapitalanlage (687 Milliarden Euro) angelegt (2). Unter sonstige Kapitalanlagen fallen auch die im Ausland gewährten Kredite. Das 1% der Deutschen Nutzniesser dieser Strategie spielt im übertragenen Sinne also im Ausland im Finanzkasino oder vergibt Kredite, damit bei uns eingekauft werden kann. Das es sich hier um sehr risikoreiche Anlagen handelt, dürfte klar sein. Schließlich wurden bereits im Jahrzehnt der letzten großen Finanzkrise deutsche Anlagen – meist als verbriefte Hypothekenforderungen – in Höhe von grob einer viertelbillion Euro regelrecht versenkt (3).

Überspitzt formuliert: Deutschland hat coole Autos in die USA geliefert und sich das Geld dafür wieder durch die Wallstreet aus der Tasche ziehen lassen. Na prima.

Ich halte es für keine gute Idee, Weltwirtschaft wie Europäische Union durch Handelsungleichgewichte zu destabilisieren, um schließlich mit riskanten oder sogar ungedeckten Forderungen dazustehen. Wir stehen dadurch mittlerweile auch vor einem aussenpolitischen Scherbenhaufen. Die gesamtwirtschaftlich gesehen unverantwortliche Wirtschaftspolitik der Regierungen seit der Jahrtausendwende ist krachend gescheitert und der wachsenden Kritik aus dem Ausland kann sich eigentlich keiner mehr entziehen. Die Verteidigung des bisherigen merkantilistischen Geschäftsmodells durch regierung und Wirtschaftsverbände nimmt aktuell bereits groteske Züge an (6). Da stellt sich mir die Frage: Für wen arbeitet diese Regierung eigentlich wirklich (7)?

 

Quellen:

1.: Bündnis für Arbeit: hier und hier

2.: Das Nettoauslandsvermögen 

3.: Verluste durch die Finanzkrise im Ausland

4.: Auswirkungen der Lohnzurückhaltung

5.: Glosse zum Anlagenotstand

6.: Die Arbeitgeber nehmen Zuflucht zu “Lügen mit Zahlen

7.: Wer hier wirklich die Wirtschaftspolitik vorgibt

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