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Zentrale Aufgabe systemnaher Medien ist die Vorgabe des Deutungsrahmens einer Nachricht. Damit legen die Mächtigen jedoch auch die Denkrichtung fest, ein für die pluralistische Diskussion in demokratischen Gesellschaften kontraproduktives Agieren. Es hilft also alles nichts, Demokraten müssen selbst denken und sich die nötige Medienkompetenz aneignen. Dies gilt umso mehr in elementaren Fragen zu Krieg und Frieden. Mit den Nachrichten bekommt der Bürger heute meist sofort auch den Schuldigen und ggf. den „weissen Ritter“ präsentiert. Doch hält die bequem servierte Einordnung näherer Betrachtung stand? Ich meine: Häufig nicht und möchte in Form der UN „Resolution zur Definition der Aggression“ 7 Punkte vorstellen, die eine eigene Bewertung des Geschehens auf Grundlage des Völkerrechst möglich machen:

Auf völkerrechtlicher Ebene, im geänderten Römischen Statut (Art. 8-bis Abs. 2 RömSt), wird der Tatbestand einer völkerrechtswidrigen Aggressionshandlung durch wörtliche Übernahme der von der UN-Generalversammlung am 14.12.1974 einmütig verabschiedeten „Resolution über die Definition der Aggression“ (GA Res. 3314) wie folgt festgelegt:

1) die Invasion oder der Angriff der Streitkräfte eines Staates auf das Hoheitsgebiet eines anderen Staates oder jede, wenn auch vorübergehende, militärische Besetzung, die sich aus einer solchen Invasion oder einem sol- chen Angriff ergibt, oder jede gewaltsame Annexion des Hoheitsgebiets eines anderen Staates oder eines Teiles desselben;

2) die Beschießung oder Bombardierung des Hoheitsgebietes eines Staates durch die Streitkräfte eines anderen Staates oder der Einsatz von Waffen jeder Art durch einen Staat gegen das Hoheitsgebiet eines anderen Staates;

3) die Blockade der Häfen oder Küsten eines Staates durch die Streitkräfte eines anderen Staates;

4) der Angriff der Streitkräfte eines Staates auf die Land-, See- oder Luftstreitkräfte oder auf die See- und Luftflotte eines anderen Staates;

5) der Einsatz von Streitkräften eines Staates, die sich mit Zustimmung eines anderen Staates auf dessen Hoheitsgebiet befinden, unter Verstoß gegen die in dem entsprechenden Abkommen vorgesehenen Bedingungen oder jede Verlängerung ihrer Anwesenheit in diesem Gebiet über den

6) die Tatsache, dass ein Staat, der sein Hoheitsgebiet einem anderen Staat zur Verfügung gestellt hat, zulässt, dass dieses Hoheitsgebiet von dem anderen Staat dazu benutzt wird, eine Angriffshandlung gegen einen dritten Staat zu begehen;

7) das Entsenden bewaffneter Banden, Gruppen, Freischärler oder Söldner durch einen Staat oder in seinem Namen, wenn diese mit Waffengewalt Handlungen gegen einen anderen Staat ausführen, die auf Grund ihrer Schwere den oben aufgeführten Handlungen gleichkommen, oder die wesentliche Beteiligung daran.“

Damit lässt sich nun zum Beispiel der Syrienkonflikt gut aus völkerrechtlicher Sicht bewerten. Ob Donald Trump klar ist, dass er sich bereits innerhalb weniger Monate zum Kriegsverbrecher gemacht hat?

Schön auch der Punkt 6.) in Verbindung mit dem US Stützpunkt in Rammstein. Es wäre mal Interessant, was unsere Bundeskanzlerin dazu zu sagen hätte. Ausflüchte nehme ich mal an.

Und was ist jetzt mit humanitären Interventionen? Wenn „wir“ ein „zweites Ausschwitz“ vermeiden müssen? Nun, nach Völkerrecht soll die Anwendung militärischer Gewalt nur noch in denjenigen Fällen rechtmäßig und erlaubt sein, die in der UN-Charta als Ausnahmen von Art. 2 Ziff. 4 ausdrücklich und abschließend normiert sind. Das sind drei Ausnahmefälle: Art. 42 (Gewaltanwendung durch den UN-Sicherheitsrat), Art. 51 (individuelle und kollektive Selbstverteidigung) und Art. 53 (Gewaltanwendung durch regionale Sicherheitseinrichtung mit Ermächtigung des UN-Sicherheitsrates) der UN-Charta.

Konkret: Ohne UN-Mandat des Sicherheitsrates durchgeführte „humanitäre Interventionen“ sind ein Kriegsverbrechen!

Und, Hand aufs Herz: Ist das Töten von Menschen, um Menschenleben zu retten, ethisch wirklich in Ordnung? Ist jemand, der für ein „höheres Ideal“ wie den Humanismus tötet, wirklich moralisch so viel besser, wie jemand, der für ein „niederes Ideal“ (z.B. völkische Identität) tötet? Ich meine: Pragmatisch gesehen gibt der Misserfolg sämtlicher großer, sogenannter „humanitärer Interventionen“ der letzten Jahre eine klare Antwort.

Wer sich weiter mit der Auslegung der Regeln und ihrer fragwürdigen Implementierung in nationales Recht beschäftigen möchte, dem sei der folgende Link empfohlen:

Quelle: Dieter Deiseroth: Der unerfüllte Verfassungsauftrag des Art. 26 Abs. 1 GG; vorgänge #217

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