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Nein, auch wenn es auf Weihnachten geht: Die 4 Weisen aus dem Morgenland sind nicht gemeint. Denn zunächst schlug die Stunde der sogenannten Wirtschaftsweisen, die pünktlich im Herbst ihr Jahresgutachten vorstellten. Aber war das wirklich weise?

„Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ ist der eigentliche Name dieses Gremiums aus Wirtschaftswissenschaftlern, deren Aufgabe es ist, den Wirtschaftsminister zu beraten. Derzeit gehören diesem Kreis von Hochschulprofessoren 4 Herren und 1 Frau an: Christoph Schmidt, Lars Feld, Isabel Schnabel, Volker Wieland und Peter Bofinger. Dabei könnte man guten Gewissens von 4 Weisen +1 sprechen, denn Peter Bofinger ist regelmäßig anderer Ansicht. Im vorliegenden Gutachten z.B. hat er den Mitweisen in 7 von 12 Kapiteln die Gefolgschaft verweigert. Aus gutem Grund: Denn die 4 „Mehrheitsweisen“ haben alle Hände voll zu tun, ihre mittlerweile unhaltbar gewordene Theorie der Neoklassischen Volkswirtschaft zu verteidigen.  Dabei geht die Wissenschaft schon einmal den Bach hinunter und unsere 4 Weisen aus dem Abendland haben alle Mühe, das theoretische Gebäude mit vielen Tricks, Täuschungen und sogar Lügen aufrechtzuerhalten.  Alles wackelt, aber Hauptsache, der Turm steht noch! Doch umsonst: Der Wirtschaftsjournalist Norbert Hering prüft und zerpflückt regelmäßig die Gutachten dieser Weisen. Doch warum dann die Mühen der Gutachtenautoren? Wer will sich schon der Lächerlichkeit preisgeben? Bofinger anscheinend nicht. Doch als wissenschaftliche Grundlage neoliberaler (im politischen Sinne) Machtausübung  durch konservative und wirtschaftsliberale Politiker ist die Neoklassik derzeit kaum zu ersetzen. Das dies ganz im Sinne der Arbeitgeberelite ist, beweist die vielfältige Vernetzung der Weisen mit Think Tanks und Organisationen  der Deutschen Wirtschaft wie zum Beispiel der berüchtigten INSM (Initiative neue soziale Marktwirtschaft).

So ist allein der Vorsitzende Christoph M. Schmidt erstens Mitglied des Kuratoriums der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung, die als größte Aktionärin 23 Prozent der Anteile des Unternehmens ThyssenKrupp AG kontrolliert.  Schmidt ist des weiteren Vorstandsvorsitzender des Vereins Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). In dessen Verwaltungsrat ist Führungspersonal und ehemaliges Führungspersonal der Unternehmen und Verbände Commerzbank AG, National-Bank, Sparkasse Düsseldorf, Signal-Iduna Hochtief AG, Wirtschaftsvereinigung Stahl, IHK-Duisburg und Handwerkskammer Düsseldorf vertreten. Christoph Schmidt und das von ihm geleitete Institut RWI haben außerdem in der Vergangenheit eine Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz wissenschaftlich begleitet. Über die INSM und das RWI gibt es Verbindungen zum Energiekonzern RWE.

Das dieser Filz auf unwissenschaftlicher Grundlage keine Bagatelle ist, zeigen die aktuellen Forderungen der 4 Mehrheitsweisen (zitiert nach Vontobel): So stellt das Jahresgutachten zunächst lakonisch fest: „Für Ehepaare mit einem Kind lag die Grundsicherung (HarztIV d. Autor) bei 1.537 Euro. Dagegen bezogen im Jahr 2013 nach eigener Berechnung auf Grundlage des Sozioökonomischen Panels (SOEP) 20 % aller Vollzeiterwerbstätigen weniger als 1.163 Euro Nettolohn je Monat. Es sollte daher nicht überraschen, wenn manche Arbeitslose in einer Bedarfsgemeinschaft mit Kindern die Grundsicherungsleistung einem Arbeitsplatz mit geringer Bezahlung vorziehen.“ Und weiter dann die Empfehlung:  „Ein glaubwürdiges System aus sorgfältiger Überprüfung der Anforderungen an Arbeitslose und gegebenenfalls deren Sanktionierung erhöht somit die Wahrscheinlichkeit, dass Arbeitslose eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen. Im Jahr 2015 ging eine Sanktion nach SGB II mit einer Leistungskürzung von durchschnittlich 19 % einher. Dabei war in 77 % aller Fälle ein Meldeversäumnis ausschlaggebend.“
Man rechne: 1225 statt 1537 Euro für eine dreiköpfige Familie, das tut weh. Dazu die Demütigung, dass einem diese Strafe bloß wegen eines läppischen Meldeversäumnisses aufgebrummt wurde. Wenn das kein Denkzettel ist! Das Ganze noch garniert mit einer sorgfältigen, sprich schikanösen Überprüfung der Anforderung.

Wohlgemerkt: es wird nicht der viel zu niedrige Lohn für Vollerwerbskräfte kritisiert, der mit ursächlich ist für die Investitionsschwäche mit all ihren Folgen, sondern die logischen und verständlichen Folgen werden mit Zwangsmaßnahmen belegt. Beste Wahlhilfe für Radikale möchte ich sagen. Und nochmal: Die Experten stellen fest (siehe oben), dass 19% aller Vollzeiterwerbstätigen weniger als 1163 Euro netto verdienen. Ferner sagen sie, dass Geringverdiener nur selten eine Vollzeitstelle ergattern können. Nun muss man wissen, dass dieses Gremium die deutsche Bundesregierung seit nunmehr 53 Jahren berät. In dieser Zeit hat sich das reale BIP pro Kopf verdreifacht. Und dennoch kann mindestens ein Viertel der Arbeitsbevölkerung vom Lohn nicht anständig leben!?

Ich meine: Für solche Experten auf bequemen Sesseln des öffentlichen Dienstes und gepampert von der Industrie möchte ich meine Steuern eigentlich nicht bezahlen.

Daher mein Appell an die 4 Weisen aus dem Abendland: Steigt endlich runter von eurem toten Pferd namens „Neoklassik“ und macht wieder Wissenschaft. Es ist ganz in eurem Sinne. Denn was nützt euch ein Silberling mehr, wenn ihr die Gewissheit mit ins Grab nehmen müsst, euch nicht nur schuldig, sondern auch lächerlich gemacht zu haben?

Quellen:

Die Methodik und Interessenkonflikte der Weisen hat Norbert Häring beleuchtet.

Werner Vontobel kommentiert auf Makroskop die sozialen Zumutungen und Folgen (kostenpflichtig)

Stefan Sell kommentiert auf Makronom die Einseitigkeit und Reformbedürftigkeit der Neoklassisch geprägten Volkswirtschaftslehre in Deutschland

Paul Steinhart kritisiert auf Makroskop die Aussagen des Jahresgutachtens 2016 (kostenpflichtig)

Der Mathematiker Claus Peter Ortlieb demontiert die Methodik der Neoklassischen Volkswirtschaftslehre (PDF. Lesenswert!)

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