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Am kommenden Wochenende finden in vielen Deutschen Städten Demonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen statt. Bitte unterstützen Sie diese Aktionen im Sinne einer Demokratischen Gesellschaft und eines funktionierenden Welthandels. Doch ist TTIP ohnehin nicht schon Mausetot? ……zumindest behauptet dies unser Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit dem Hinweis auf die „Knallharte Verhandlungsführung“ der amerikanischen Seite, die eine Einigung nicht möglich erscheinen lassen. So unrecht hat er damit nicht: 60 Milliarden Euro betrug allein im letzten Jahr das Importdefizit Deutschlands aus den USA (= Dt. Exportüberschuss). Um diese Summe mussten sich die Vereinigten Staaten im Handel mit Deutschland 2015 also neu verschulden. Dieses Deutsche Defizit steigt von Jahr zu Jahr weiter an und ist der amerikanischen Seite schon länger ein Dorn im Auge – eine Tatsache, die von der Deutschen Mainstreampresse bisher geflissentlich „übersehen“ wird. Nun versucht Deutschland seit einiger Zeit, sein merkantilistisches Wirtschaftsmodell der ständigen Importdefizite auch noch auf ganz Europa zu übertragen. So wollen nun beide Seiten ihre Exporte erhöhen, ohne daß der Ausgleich der Handelsungleichgewichte auch nur halbwegs realistisch wäre, denn dafür steht im deflationären Umfeld der EU keine ausreichende Nachfrage zur Verfügung. Keine guten Aussichten für TTIP.

Und CETA? Dieses Handelsabkommen mit Kanada ist eine etwas mildere Blaupause von TTIP, jedoch noch gefährlich genug. Es ist auch deshalb so heimtückisch, weil dadurch weiteren Ländern mit Niederlassungen in Kanada die Nutzung der sehr Investorenfreundlichen Regelungen ermöglicht wird. Ein TTIP ohne TTIP sozusagen. Viele dieser im Abkommen geplanten Regelungen dürften nationalen Rechten der EU Mitgliedstaaten zuwiderlaufen. Daher wird CETA noch in mehreren Parlamenten abgestimmt werden mit guter Aussicht auf Ablehnung. Die CETA Befürworter in der Kommission streben daher eine rechtlich fragwürdige „vorläufige Inkraftsetzung“ an, die praktisch jedoch nur schwer wieder aufzuheben sein wird und durchaus bis zum Sankt Nimmerleinstag laufen kann. Welche Fallen und Hintertüren für ein Demokratisches Europa CETA bietet, fasst sehr gut Norbert Häring auf sein Blog zusammen. Lesenswert!

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