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Am vergangenen Freitag beschloss der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD den Einsatz der Bundeswehr in Syrien, der mich so kurz vor Weihnachten spontan auf eine Idee brachte.Zu diesem völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz selbst möchte ich nicht tiefer eingehen, es wurde schon umfassend und kritisch auf Blogs und in der Presse berichtet: So z.B. auf Telepolis, Maskenfall, Spiegel online und der Schrottpresse (Pantoufle).

Nun aber zu meiner spontanen Geschenkidee für die Abgeordneten der CDU und SPD (und drei Grüne), die am Freitag mit „Ja“ gestimmt haben: Eine feine Sisal-Matte mit dem Aufdruck aus dem Grundgesetz Art. 26:

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Also: Vor jeder Plenarsitzung  Füße abstreifen!

Die Idee Resultiert aus meinem Rechtsempfinden und ich Wette, auch der Intention der Väter des Grundgesetzes. Art 26 wurde übrigens nochmals im Zwei plus vier Vertrag (Art. 2) zur Wiedervereinigung vom 12. September 1990 bekräftigt:  (Verbot des Angriffskrieges) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Aber natürlich gibt es einige Hintertürchen, wie z.B. das schöne Wort „Absicht“ (das friedlichen Zusammenleben der Völker zu stören) in Art. 26. Dies muss erst einmal nachgewiesen werden und der ganze Artikel ist natürlich auch Auslegungssache im Rahmen der juristischen Diskussion. Siehe hier auch der oben verlinkte Artikel bei Spiegel online. Wer sich weiter juristisch mit der Materie beschäftigen will, dem sei die Dissertation von Andreas Kunze empfohlen, die als PDF herunter geladen werden kann.

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