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Auf ihrer Webseite präsentiert sich die CSU als neoliberal-konservative Partei mit starkem Heimatbezug. Für eher lokal orientierte, wohlhabende Bürger mit klassisch konservativem Wertekanon sicher eine interessante Gruppierung. Das Parteiprogramm präsentiert sich auf den ersten Blick vorteilhaft. Schnell sind mir aber einige Unstimmigkeiten in aktuellen Standpunkten der Funktionäre und zwischen diesen und dem Programm aufgefallen. Aber vielleicht bin ich hier übersensibel?

Vergleichen wir mal die folgenden Auszüge aus dem Inhalt der Seite (Stand 17.11.2015) …

Programm: ..wir treten ohne Wenn und Aber für Schutz und Förderung jeder Familie ein. Parteichef Seehofer: „es war so und wird so bleiben bei der CSU, dass wir Ehe und Familie besonders fördern und unterstützen.“

Aktuelles: CSU Generalsekretär Scheuer betonte, dass die Einschränkung des Familiennachzuges von Flüchtlingen ein ganz maßgeblicher Punkt sei: „Nochmal die jetzigen Flüchtlingszahlen mal 3 oder sogar mal 4 durch den Nachzug. Das würde Deutschland weiter überfordern.“

Programm: “Maßstab und Orientierung unseres Handelns ist das christliche Menschenbild mit der Entwicklung aus Antike, Humanismus und Aufklärung. Für uns gilt: Jeder Mensch ist einmalig. Das begründet seine unveräußerliche Würde. Alle Menschen haben Anspruch auf die gleichen Freiheiten und Rechte und auf Gleichheit vor dem Gesetz, unabhängig von Herkunft, Sprache und Hautfarbe, unabhängig von Geschlecht oder Religion, unabhängig von körperlichen oder geistigen Stärken und Schwächen.“

Aktuelles: „Verschärfung, Beschleunigung, Steuerung und Begrenzung! Die CSU hat ein schnelles Asylpaket 2 gefordert und durchgesetzt. Besondere Aufnahmezentren mit verschärfter Residenzpflicht, Leistungseinschränkungen und die Aussetzung des Familiennachzugs sind dringend notwendig.“ Die Beschlüsse müssten jetzt schnell und konsequent umgesetzt werden, mahnte Scheuer.

Programm: „Bayern heißt nicht umsonst „der Freistaat“. Freiheit hat für uns in Bayern schon immer einen besonderen Stellenwert. Und so machen wir auch heute Politik. Jeder soll frei von staatlicher Bevormundung seinen ganz persönlichen Lebensplan verwirklichen können. “

Aktuelles: „Mit einer Chartermaschine vom Münchner Flughafen wurden 16 Kosovaren und 61 Albaner, die nicht freiwillig aus Deutschland ausgereist sind, wieder in ihre Heimat zurückgebracht. Damit konnten in diesem Jahr bereits 3.259 Ausländer ohne Bleiberecht in ihre Heimat abgeschoben werden.“ (Innenminister Herrmann)

Aktuelles: Fremdenfeindlichkeit und Rassismus erteilte Seehofer eine klare Absage: „Rassistische, ausländerfeindliche Äußerungen von Pegida sind völlig inakzeptabel und werden auch von der CSU verurteilt.“

Aktuelles: „Und nun überrennen Millionen Migranten Europas schwache Grenzen und wollen vor allem nach Deutschland. (Scheuer)“

Seit dem ich am vergangenen Freitag offenen Auges durch München schlenderte, kann ich mir auch vorstellen, warum.

Ich bin abschließend das Programm noch einmal kritisch durchgegangen: Die Übermäßige Verwendung des neoliberalen Begriffes „Chancen“ diskreditiert das „Soziale“ im Namen. Die christlichen Werte im Programm passen gut zur Heimatverbundenheit, aber schlecht zu den allermeisten Äusserungen der Funktionäre. Und Union? Sicher korrekt, aber kann missverstanden werden. Denn eine Union mit anderen Bundesländern auf Augenhöhe scheint der Partei völlig fremd. Ich würde eher den Namen „Bayerische Volksfront“ vorschlagen. Da findet sich sowohl Heimat als auch Populismus samt pointierter Wortwahl gleichermaßen wieder. Aber wahrscheinlich bin ich zu kleinlich. Ich lasse der Partei also den Namen und gönne sie meinen konservativen Mitbürgern (ohne Ironie). Denn schliesslich gilt ja der folgende Satz aus dem Parteiprogramm:

Christliche Verantwortung macht jedes Handeln rechenschaftspflichtig vor Gott und den Menschen.

 

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