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…vor Tod und Elend befinden sich tausende Menschen, die Nachrichten sind voll davon. So einige fliehen aber auch vor der Verantwortung oder ziehen vorsorglich den Kopf ein. Erinnern wir uns, wer die treibenden Kräfte hinter den destabilisierenden Angriffskriegen im Irak und Libyen waren? Von den Haupttreibern in Europa, England und Frankreich ist wenig zu hören. Sebastian Esser von Krautreporter hat hierzu einen treffenden Brief des Kontinents an die Insel geschrieben (In German-English, auch in der Deutschen Übersetzung zu haben):„Dear United Kingdom, where may we send the bill?“

„Back in 2003 you asked us to go to war in the Middle East with a strange American fellow and yourself. We couldn’t see any reason why we should be doing such a foolish thing at all. We declined and kindly asked you to reconsider.“

2011 waren es wieder die USA und England, nun aber verstärkt durch Frankreichs konservativen damaligen Präsident Sarkozy, der aggressiv eine Intervention in Lybien zum Sturz Gaddafis vorantrieb. Telepolis veröffentlichte 2014 eine gute Zusammenfassung der Lybischen Katastrophe. Deutschland unter Kanzlerin Merkel (CDU) und dem damaligen Aussenminister Westerwelle (FDP) verhielt sich weitgehend passiv, lehnte eine militärische Intervention strikt ab, wagte es aber auch nicht in der NATO gegen ein Eingreifen zu votieren. Die Politik der Bundesregierung wurde damals heftig von Deutschen Transatlantikern (Mit konservativen US Thinktanks und Zirkeln vernetzte Eliten) kritisiert. Ein schönes Beispiel lieferte hierfür wieder Stephan Kornelius von  der Süddeutschen.

Als ob sie das Dilemma vorausgeahnt hätte, konnte die Bundesregierung (rot-grün!) 2003 mit weiteren Binnenstaaten die Dublin II Vereinbarung auf den Weg bringen und sich so ein Einwanderungsgesetz mit einer mühseligen innenpolitischen Diskussion ersparen. Nach Dublin II sind diejenigen Länder für die Asylsuchenden zuständigen, in denen der Flüchtling zuerst gelangt. Eine Weiterreise müssen diese Länder unterbinden, es sei denn, die Zielländer bestätigen ihren Willen zur Aufnahme des Flüchtlings. Der rechtskonservative Präsident von Ungarn, Victor Orban hat also die letzten Tage mit seiner Weigerung, die am Budapester Bahnhof kampierenden Flüchtlinge weiterreisen zu lassen, geltendes EU Recht 1:1 umgesetzt. Seine schlechte Presse ist daher in diesem Punkt ungerecht, hinsichtlich der unwürdigen Umstände am Bahnhof vielleicht doch Fügung.

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