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…führt der Westen seit nunmehr 14 Jahren nach eigenen Angaben Krieg. Dieser Konflikt hat uns neben der Totalüberwachung der eigenen Bürger und jeder Menge “gefallener Staaten” auch ganz neue Methoden der Beseitigung von Terroristen gebracht: Den Drohnenkrieg.

Mit Drohnen, also ferngelenkten, unbemannten Flugkörpern, jagen amerikanische Piloten bevorzugt islamistische Terroristen vor allem in Pakistan, Afghanistan und dem Jemen. Dabei gehen die Piloten vor ihren Bildschirmen mit chirurgischer Präzision vor, oder etwa nicht?

Nun ja, diese Attentate aus der Luft sind natürlich nur so präzise, wie die Geheimdienstinformationen als ihre Einsatzgrundlage. Und daran hapert es wohl gewaltig. Der Guardian hat Ende letzten Jahres die bisher bekannt gewordenen Anschläge auf Terrorverdächtige samt der sogenannten Kollateralschäden minutiös aufgelistet. Auf 41 gejagte Terroristen kamen 1147 irrtümlich getötete Zivilisten.

Ein Beispiel: Kennen Sie Qari Hussain? Hussain war stellvertretender Führer einer Pakistanischen Taliban Gruppe, der Verbindungen zu Al Qaida nachgesagt wurde. Beim sechsten Versuch erwischte ihn eine Predator oder Reaper Drohne mit einer Hellfire Rakete. Für einen zweitrangigen vermutlichen Terroristen mußten bis dahin 128 unbeteiligte Menschen sterben, darunter 13 Kinder.

Gegenterror statt gegen den Terror? Kann man Menschenleben aufrechnen? Was zählt ein Leben im Jemen im Vergleich zu einem Mitglied der “westlichen Wertegemeinschaft”? Ist es ethisch, unschuldige zu Opfern (bzw. deren Tod billigend in Kauf zu nehmen) um viele Leben zu retten?

Keine einfachen Fragen. Derweil geht der Drohnenkrieg weiter: Am vergangenen Dienstag bestätigte der Spiegel die erfolgreiche Liquidierung von Nasser al-Wuhayshi durch eine US- Drohne. Al-Wuhayshi führte den jemenitischen Al-Qaida Ableger Namens AQAP und soll die Nummer zwei von Al-Qaida gewesen sein. Der Spiegel schreibt: “Er hatte den einzigen Ableger von Al-Qaida angeführt, der es weiterhin schafft, Anschläge im Westen zu planen”. Hier dann die Liste der Gräueltaten:

  • „Charlie Hebdo“: Mindestens einer der beiden Kouachi-Brüder, die elf Mitarbeiter der französischen Satirezeitschrift ermordeten, wurde von AQAP ausgebildet.
  • Paketbomben: Mehrere davon schickte die Gruppe 2010 an jüdische Einrichtungen in den USA versteckt in Druckerpatronen. Sie wurden rechtzeitig entdeckt.
  • Unterhosen-Bomber: 2009 versuchte AQAP-Mitglied Umar Farouk Abdulmutallab, auf einem Flug nach Detroit eine Bombe zu zünden, die in seiner Unterhose versteckt war.

Mehrere erfolglose Anschlagsversuche, glücklicherweise ohne westliche Opfer und die Ausbildung eines Franzosen, der für den Anschlag auf die französische Satire-Zeitung verantwortlich gemacht wird. Durch AQAP Mitglieder unmittelbar getötete “Westler”: Null. Angaben zu Kollateralschäden im Rahmen der Liquidierung von Al-Wuhayshi wurden nicht gemacht. Es wird aber vermutet, daß sich die führerlosen AQAPler nun dem IS anschließen. Chapeau!

Eigentlich könnten wir uns im ruhigen Deutschland jetzt zurücklehnen und den Kopf über diesen US-Jemenitischen Kleinkrieg schütteln, wären da nicht die US Militärbasen in Deutschland. Insbesondere Ramstein dient den US-Amerikanern nämlich als wichtige Relaisstation für die Drohnensteuerung. Ohne Ramstein wäre der Drohnenkrieg in dieser Form nicht möglich: Alle Signale, sowohl von Beobachtungsmissionen als auch von tödlichen Einsätzen, werden via Ramstein übermittelt. “Deshalb merkten wir in New Mexico auch, wenn das Wetter in Deutschland schlecht war”, so der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant im Interview mit der Süddeutschen. Bryant wirft der Bundesregierung Naivität im Umgang mit den Amerikanern vor: Sein Land missbrauche das Vertrauen der Deutschen. Bitter auch, daß die Deutschen für die Nutzung ihres Landes als Killerschaltstelle noch Gebühren zahlen müssen. Während “Putin” früher für die Marinestützpunkte auf der Krim an die Ukraine Millionen zahlte, halten wir das US Militär aus und zahlen für deren Stationierung, clever eingefädelt!

Dabei gab es bereits seit 2013 immer wieder den Verdacht, dass Ramstein als sogenannte Relaisstation an den Operationen beteiligt ist. Die Bundesregierung behauptete jedoch stets, man habe keine Kenntnisse über die Aktivitäten der Amerikaner. Doch für die Regierung wird es immer schwieriger, den Kopf in den Sand zu stecken: Nach SPIEGEL-Informationen will jetzt ein Somalier klagen, der seinen Vater bei Liquidierungen durch US Drohnen verloren hat. Der 50-jährige Kamelhirte aus Somalia kam bei einem Drohnenangriff am 24. Februar 2012 ums Leben. Der Luftschlag galt einem 27-jährigen Mitglied der Schabab-Miliz, die als regionaler Ableger al-Qaidas gilt. Die Bundesregierung trägt nach Ansicht der Klagevertreter eine Mitschuld, da sie ihre „Schutzpflichten“ aus dem Nato-Truppenstatut vernachlässigt habe. Sie sei verpflichtet zu verhindern, dass von den Liegenschaften der Amerikaner eine „Gefährdung für Leib und Leben ausländischer Staatsbürger“ ausgehe. Darüber hinaus gibt es Hinweise, daß Verbindungsoffizieren der Bundeswehr diese Aktivitäten bekannt waren.

Mittlerweile ist auch die Staatsanwaltschaft in der Sache aktiv: Sie hat einen sogenannten Beobachtungsvorgang eingeleitet. Ob es zu einem Ermittlungsverfahren kommt, ist bei der engen Verbindung der Regierung mit der US-amerikanischen Administration jedoch fraglich, denn die Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Folgerichtig sieht Generalbundesanwalt Harald Range für ein Ermittlungsverfahren derzeit keine Grundlage, sagte er in einer Sitzung des Bundestags-Rechtsausschusses. “Das Völkerstrafgesetzbuch setzt hohe rechtliche Hürden für die Strafbarkeit von Tötungen in bewaffneten Konflikten.”

Was das Liquidieren von vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsbeschluß mit einem bewaffneten Konflikt, also Krieg zwischen uniformierten Einheiten zu tun hat, weiß wahrscheinlich allein der Generalbundesanwalt. Ich zitiere hier lieber die Opposition: “Wer bewusst wegschaue und totschweige, wenn Völkerrecht gebrochen werde, mache sich mitschuldig.”

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