Ein wichtiger Wesenszug medialer Beeinflussung, ja Propaganda ist die Umdeutung von Begriffen. Harmlos klingendes verschleiert was wirklich ist. Um hier etwas Klarheit zu schaffen, habe ich einige ausgewählte politische Schlagwörter ins Deutsche übersetzt
Internationale regelbasierte Ordnung Unilaterale Vorgaben der USA und ihrer Vasallen zur weltweiten Durchsetzung des Wirtschaftsliberalismus. Steht meist im Widerspruch zum Völkerrecht (Charta der UN).
Responsibility to protect Eigentlich: Responsibility to protect our profits and power. Durch den Westen eingeführte Regel zur Umgehung des Völkerrechts für die Einmischung in innere Angelegenheiten fremder Staaten. Teil der sog. Internationalen regelbasierten Ordnung
Ausnutzen wirtschaftlicher Beziehungen zur Durchsetzung geopolitischer Interessen. Teil der Internationalen regelbasierten Ordnung z.B. in Form von Freihandelsverträgen, Infrastrukturkrediten oder Wirtschaftssanktionen. Allerdings Ländern mit westlicher Demokratie vorbehalten und wird daher China und Russland als Regelverletzung vorgeworfen.
IWF (Internationaler Währungsfonds) Wirtschaftskriminelle Organisation, die Notlagen einzelner Länder ausnutzt, um diesen ein wirtschaftsliberales System zwecks Ausplünderung aufzuzwingen.
Westliche Demokratie wirtschaftsliberale Oligarchie kombiniert mit einer Fassadendemokratie zur Ruhigstellung des Volkes. Wird in Zukunft durch einen autoritären Überwachungsstaat ergänzt, da die Fassade mittlerweile Risse bekommen hat.
Europäische Union Demokratiefeindliche europäische Dachorganisation. Nutzt den Gedanken der europäischen Idee zur Durchsetzung des Wirtschaftsliberalismus in Europa. Kennzeichen ist freier Zugang von Lobbyisten zu Politikern, Intransparenz und Fokussierung auf einen freien, unregulierten Markt.
Humanitärer Einsatz Meist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf Basis der „Responsibility to protect“ Hat meist einen Regimechange zur Errichtung einer sog. westlichen Demokratie mit wirtschaftsliberalem System zum Ziel. Das Wohlergehen der einheimischen Bevölkerung ist dabei nachrangig.Wird meist von Wirtschaftssanktionen begleitet, die große Opfer unter der Bevölkerung fordern. Typische Beispiel: Syrien, Libyen.
Nichtregierungsorganisation (NGO) Oft Durch Regierungen und Oligarchen gegründete und finanzierte Tarnorganisationen zur neutral scheinenden Bestätigung der Regierungspropaganda. Echte NGO sind typischerweise unterfinanziert und medial unwirksam.
Marktkonforme Demokratie. Von Bundeskanzlerin Merkel in erfreulicher Offenheit geprägtes Synonym für westliche Demokratie.
Cancel Culture Fundamentalistischer Bildersturm als Ablenkungsmanöver von der weiter bestehenden wirtschaftlichen Ungleichheit und neokolonialer Ausbeutung. Die Ersatzreligion voller Moral, Sünde und Ablassbriefen schafft ein ruhiges Gewissen vor den nächsten Freihandelsverträgen oder Lohndrückereien.
Westliche Werte Machtgeilheit und Profitgier. Seit Jahrhunderten. Wird gern mit den Werten der Aufklärung oder der französischen Revolution wie Gleichheit, Freiheit, Menschenrechte verwechselt. Diese waren jedoch meist nur Lippenbekenntnisse.
Dass wir Bürger als eigentlicher Souverän in Regierungspolitik und Medienlandschaft nicht viel zu sagen haben und Transatlantische Denkfabriken und Klüngelrunden hinter den Kulissen die Themen vorgeben ist mittlerweile gut dokumentiert. Viele erinnern sich in dem Zusammenhang ja noch an die legendäre Sendung der Anstalt vor ein paar Jahren im ZDF (1) mit dem darauf folgenden Rechtstreit (2) mit dem Herausgeber der Zeit, Josef Joffe (den dieser verlor).
Dass es sich bei den transatlantischen Netzen nicht um harmlose Kaffeekränzchen handelt, zeigte die aggressive Einmischung in den Bundesdeutschen Wahlkampf durch ein Strategiepapier des Atlantic Councils vor der letzten Bundestagswahl (3). Egal welche relevanten Parteien sich zur Wahl stellen, früher oder später strotzt das Spitzenpersonal nur so von Mitgliedern der einschlägigen Transatlantischen Netzwerke oder besser gesagt, Lobbygruppen, vor allem der Atlantikbrücke (4). Beispielhaft seien hier genannt Manfred Weber (CSU), Norbert Röttgen, Jens Spahn und Friedrich Merz (CDU), Cem Özdemir , Katrin Göring-Eckhardt und Reinhard Bütikofer (alle „die Grünen“), Heiko Maas (SDP), Alexander Graf Lambsdorff und natürlich die Kanzlerin Angela Merkel selbst.
So wundert es auch nicht, daß viele hohe Parteifunktionäre zu aktuellen Themen die gleichen Meinungen vertreten, die – oh Wunder – dann auch sofort medial verstärkt werden. Natürlich hat das ganze mit „Verschwörung“ nichts zu tun. Es liegt ja auf der Hand, daß Absolventen derselben Casting-Shows (Young-Leaders Programmen, 5) in derselben Lobby bzw.-Propaganda Bubble sich dann auch „Linientreu“ verhalten. Doch mal abgesehen vom antidemokratischen Mief des Ganzen, was ist nun an Linientreu schlecht, wenn die Linie stimmt? Das genau ist der Knackpunkt, denn die Linie stimmt meiner Meinung nach ganz und gar nicht. Dazu genügt ein kleiner Blick auf die Mitglieder der transatlantischen Lobbyorganisationen und vor allem deren Finanziers. Wer nun bekannte progressive, amerikanische Intellektuelle und Politiker wie z.B. Naomi Klein, Noam Chomsky oder Bernie Sanders unter den Mitgliedern sucht, der sucht vergebens. Die Netzwerke sind reserviert für konservative Politiker, Militärs und Manager globaler Konzerne, ergänzt um den ein oder anderen Oligarchen. Und genau so sieht auch die Linie aus: US Interessengeleitet, neoliberal, konservativ und alles andere als friedliebend.
Lobby-Pedia schreibt zum Beispiel zum Atlantic Council (6): „Der Atlantic Council of the United States (Atlantic Council) ist eine außergewöhnlich einflussreiche US-amerikanische Denkfabrik und Lobbyorganisation, die von weltweit tätigen Konzernen und ehemaligen ranghohen Regierungsvertretern und Ex-Militärs gesteuert wird. Über letztere stellt die Organisation Kontakte zu den Regierungsspitzen im transatlantischen Bereich her, um ihre – auch interessengeleiteten – Vorstellungen von Wirtschaft, Politik und Sicherheit in die offizielle Politik einzubringen.“ Zu den Financiers des Atlantic Councils (7) gehören z. B. Goldman Sachs, JP Morgan, BlackRock (Hochfinanz), Exxon, BP, Burisma (Öl, letztere Ukraine), Lockheed Martin, General Dynamics, Northrop Grumman und Raytheon (Rüstung), Facebook und Palantir (Datenkraken), die NATO, das UK Aussenministerium, die Arabischen Emirate usw.
Wie diese Einflußnahme ganz konkret die Sicherheit und den Frieden in Europa bedroht, wollen wir uns im Folgenden anhand des Atlantic Councils und dem von diesem protegierten derzeitigen Aussenminister Heiko Maas anschauen: Am 15. Nov 2016, rechtzeitig ein Jahr vor der anstehenden Bundestagswahl, griff der Atlantic Council den damaligen SPD Vorsitzenden Sigmar Gabriel in einem Pamphlet mit dem Titel „ Des Kremls Trojanische Pferde“ heftig an. Grund war dessen „russlandfreundliche Haltung“, insbesondere im Falle der geplanten Nordstream2 Pipeline. Die Folgen sind bekannt, zunächst verlor Gabriel die Kanzlerkandidatur an den vergleichweise russlandfeindlichen Martin Schulz, der Ersteren durch eine geschickte Intrige im Postengeschacher um die neue GroKo auch um die Position als Aussenminister brachte (8). Damit, sowie durch die zuvor krachend verlorene Wahl, war jedoch das politische Kapital von Martin Schulz aufgebraucht. Doch Ersatz stand bereits bereit:
Mit einer von der Nato finanzierten Broschüre mit dem Titel „Democratic Defense Against Disinformation“machte der Atlantic Council im Februar 2018 kurz vor der anstehenden Regierungsbildung unmissverständlich klar, welcher deutsche Politiker das Vertrauen der „transatlantischen Gemeinschaft“ genießt und damit als Außenminister geeignet wäre: Heiko Maas, SPD. Dieser Politiker bekam als einziger ein Portraitfoto und sein NetzDG eine lobende Erwähnung als vorbildhafte Maßnahme im Kommunikationskampf gegen Russland (9). Wenig überraschend wurde der Mann kurz darauf von seiner Partei als Minister der neugebildeten Bundesregierung benannt und von der Kanzlerin bestätigt. Seit seinem Amtsantritt als Aussenminister lässt Heiko Maas nichts unversucht, Russland zu provozieren und am entsprechenden Feindbild für einen neuen kalten Krieg zu bauen. Auch sonst folgt er diensteifrig der US-Aussenpolitik , Völkerrecht oder Grundgesetz hin oder her. Ob eine sofortige Anerkennung des Putschisten Guaido in Venezuela, das Hofieren zwielichtiger Machthaber wie Bolsonaro oder Kriegsverbrecher wie Erdogan (11).
Bisherige Spitzenleistung: Durch sein unglaublich undiplomatisches und provokantes Agieren im Zuge des Nawalny Skandals Ende 2020 verlor auch die einiges an Provokation gewohnte russische Regierung endlich die Geduld. Aussenminister Lawrow erklärte, den Dialog mit den EU Institutionen einstweilen auszusetzen. Er wies kurz darauf hin, dass „die Europäische Union offensichtlich alle Bestrebungen aufgegeben hat, in der entstehenden multipolaren Weltordnung eines der künftigen Zentren zu werden, sondern beschlossen hat, die Direktiven nun einfach von den USA zu übernehmen. Aufgrund mehrerer Schritte und Verlautbarungen der deutschen Politik ist erkennbar, dass dieser neue EU-Kurs derjenige Kurs ist, den Berlin vorgegeben hat.“
So hat Heiko Maas innerhalb weniger Wochen 70 Jahre erfolgreicher deutscher Ostpolitik zunichte gemacht. Ganz im Sinne von NATO und der US-Amerikanischen Rüstungs- und Ölindustrie hinter dem Atlantic Council. Was uns bleibt, ist eine weitere politische und militärische Eskalation, Wirtschafts-Sanktionen, steigende Rüstungsausgaben und eine allgemeine Sprachlosigkeit.
Frieden und Völkerverständigung in Europa sind wieder in die Ferne gerückt. Das Leben wird ein Stück unsicherer. Dank unserer Transatlantischen „Freunde“. Gut, das dies Willy Brandt und Egon Bahr nicht mehr miterleben mussten.
EPILOG
Sigmar Gabriel ist lernfähig und hat verstanden. Er ist aktuell der neue Vorsitzende der Atlantik-Brücke
„Aufgrund der steigenden Lebenserwartung und sinkender Geburtenraten (sogenannter “Demographische Wandel”) sind die notwendigerweise steigenden Versicherungsbeiträge im umlagefinanzierten Rentenmodell der arbeitenden Bevölkerung nicht mehr zuzumuten. In Zukunft wird das Rentenniveau weiter sinken und der Bundesbürger muss beizeiten privat über Kapitalgedeckte Zusatzversicherungen vorsorgen.“ Diese auf den ersten Blick einleuchtende Geschichte hören wir seit vielen Jahren von Politikern und sogenannten Rentenexperten. Doch stimmt das eigentlich, was uns aus allen Kanälen in die Ohren säuselt? Weiterlesen →
As the economist Christian Odendahl puts it, Esken and NoWaBo are by international comparison about as hard-left as the IWF, in that they want more of Germany’s vast surplus to be spent on wide-eyed priorities like school, digital and rail improvements. Their proposed minimum wage increase to €12 an hour, below the level currently being proposed in Britain by renowned hardline socialist Boris Johnson, would inject some much-needed demand into the slowing eurozone economy. Meanwhile, their insistence that the grand coalition improve its dismally unambitious climate package puts them somewhere close to such extreme lefties as French president Emmanuel Macron and Dutch prime minister Mark Rutte.
„Die wenigsten Menschen erleben ihre Zeit, das muss hart festgestellt werden, die meisten Menschen sind geschäftig tätig und haben keine Zeit für ihre Zeit… was ich sagen will: sie sind überhaupt nicht vorhanden in einem gewissen Sinne“
Ein Artikel von Martin Greive und Jan Hildebrand im Handelsblatt vom Wochenende des 15-17. November veranschaulicht schön, was unter dem von Angela Merkel geprägten Begriff „Marktkonforme Demokratie“ zu verstehen ist. Ein elegantes Durchgreifen der Wirtschaftsverbände mit Hilfe devoter Spitzenpolitiker, aber sicher keine Volkssouveränität.
Im vorangegangenen Post vom 22. September habe ich argumentiert, warum wir meiner Meinung nach eher in einem Bananenstaat, denn in einer idealen Demokratie leben. Aber meckern ist leicht und hilft meist nicht weiter. Was wir benötigen für sinnvolle Reformen, ist eine positive Utopie. „There is no alternative“ ist keine Alternative. Ich habe mir über den Sommer so meine Gedanken zu einem demokratischen Staat gemacht, die ich euch hier gern zur Diskussion stellen möchte: Weiterlesen →
Wir alle kennen die Grundlagen einer Demokratie: Eine sich durch das Volk selbst gegebene Verfassung, eine unabhängige Justiz mit Durchgriffsmöglichkeit auf die Mächtigen, allgemeine und freie Wahlen, strikte Gewaltenteilung zwischen Regierung und dem Parlament als gesetzgebender Instanz, sowie eine freie, regierungskritische Presse. Demgegenüber steht der autoritäre Bananenstaat, in dem eine mächtige Clique – aus Oligarchen oder Familienmitgliedern sämtliche Macht in Regierung, Justiz und Presse in Händen hält und das Schein-Parlament abnickt, was ihm so vorgelegt wird. Korruption und Vetternwirtschaft inklusive.
Gut, daß wir in Deutschland in der besten aller denkbaren Demokratien leben. Doch ist das wirklich der Fall? Weiterlesen →
Ja, das Thema ist aktuell gehypt, geschenkt! Ich habe mir gestern wieder einen Waldspaziergang gegönnt, den ich ja gerne mache, um mich etwas zu entspannen, das Hirn freizubekommen und von der ganzen Alltagshektik abzuschalten. Doch wenn ich dann sehe, wie mies es Kiefern, Fichten, Lerchen und Birken bei mir um die Ecke wieder geht, ist die Entspannung dahin und die schlechten Nachrichten sind wieder im Kopf.
Leute, es ist allerhöchste Zeit!
Es gibt kaum ein Problem, das derart gut fundiert ist und verstanden wird! Das sage ich euch als Naturwissenschaftler. Die Meßwerte passen perfekt zur Theorie, im Labor ist das Grundprinzip nachzuvollziehen, das Thema ist seit Jahrhunderten untersucht und anfangs auch kontrovers diskutiert worden, von großen Namen wie Svante Arrhenius und Angström. Heute ist die Sache klar! Schaut euch doch um! Der deutsche Wald trocknet ein, während Spanien gerade absäuft. Und die Groko kommt nicht mal ansatzweise in die Puschen. Und wenn fällt ihnen nichts anderes ein wie Symbolpolitik. Lasst uns deutlich machen, daß die Politik endlich mal in die Puschen kommen muss. Und zwar ohne wieder allein die prekären Landsleute zu schröpfen. Das große Rad muss jetzt gedreht werden! Also raus auf die Straße, zeigt, daß unsere Geduld zu Ende ist.
Clooneys Nachtcreme 